Designschutz für Auto-Ersatzteile muss fallen: Verbändeallianz ruft Bundesregierung zum Handeln im Interesse der Verbraucher auf
(ots) - Freien Wettbewerb bei sichtbaren Kfz-Ersatzteilen
fordert eine breite Verbändeallianz in Deutschland. Der Automobilclub
ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv), der Gesamtverband
Autoteile-Handel (GVA), der europäische Verband der
Kfz-Teilehersteller (CLEPA), der Bundesverband Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Zentralverband Deutsches
Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und Vertreter der Versicherungswirtschaft
sehen im Kfz-Ersatzteil-Markt nicht länger hinnehmbare
Wettbewerbsbeschränkungen und fordern die deutsche Bundesregierung
auf, entschieden und rasch für eine Liberalisierung einzutreten.
Im Rahmen eines Pressegesprächs am heutigen Freitag in Berlin
bekräftigen die Vertreter, dass die europaweite Einführung einer
sogenannten Reparaturklausel aus verbraucher-, mittelstands-,
wettbewerbs- und rechtspolitischen Erwägungen unverzüglich erfolgen
muss. Gleichzeitig fordern sie die deutsche Bundesregierung unter
Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum sofortigen Handeln
auf. Beide Regierungsparteien stehen im Wort, Wettbewerb im
Ersatzteilmarkt erhalten zu wollen.
Sichtbare Karosserie-Ersatzteile wie Stoßstangen, Kotflügel,
Motorhauben, Scheinwerfer oder Windschutzscheiben müssen vom Schutz
des Karosserie-"Designs" neuer Autos ausgenommen werden
Eine verbraucher- und mittelstandfreundliche Lösung hierzu bietet
die Einführung einer Reparaturklausel in das europäische Designrecht
(98/71/EG), wie sie von vielen Staaten Europas bereits in nationales
Recht übernommen worden ist. Eine Liberalisierung könnte auch in
Deutschland zeitnah erfolgen, wenn die amtierende Bundesregierung dem
bereits im Jahr 2007 vorgelegten Gesetzentwurf im europäischen
Ministerrat zustimmt. Dessen nächste Sitzung findet am 30. Mai 2013
in Brüssel statt.
Einigkeit der Teilnehmer in den Forderungen an die Bundesregierung
Der ADAC hat in einem aktuellen Preisvergleich festgestellt, dass
die Kosten für Autofahrer spürbar sinken könnten, gäbe es echten
Wettbewerb im Markt für sichtbare Kfz-Ersatzteile. Während die Preise
für nicht sichtbare Ersatzteile "unter der Motorhaube" in den
vergangenen Jahren um zwölf Prozent gestiegen sind, haben die Preise
für sichtbare Ersatzteile im gleichen Zeitraum um 40 Prozent
zugelegt. ADAC-Präsident Peter Meyer mahnt die Politik zum Handeln:
"Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht länger dem Druck der
deutschen Automobilindustrie zu beugen und endlich dem Vorschlag der
EU-Kommission zuzustimmen. Die Verbraucher dürfen beim Kauf von
erforderlichen Ersatzteilen nicht länger von den Herstellern über
Gebühr abgezockt werden."
Auf eine bereits heute zu hohe Kostenbelastung für die Verbraucher
weist Wirtschaftsrechtsexperte Roland Stuhr vom Verbraucherzentrale
Bundesverband hin: "Es ist Verbrauchern kaum zu vermitteln, warum sie
neben steigenden Kfz- und Benzinpreisen auch noch überteuerte Preise
für sichtbare Ersatzteile zahlen müssen. Und das nur, weil der
Gesetzgeber den Verbrauchern keine Wahlfreiheit einräumt und die
Automobilhersteller ihre Monopolstellung ausnutzen."
Die Monopolisierung des Ersatzteilemarktes stellt auch viele
Servicebetriebe in Deutschland vor Probleme, wie Wilhelm Hülsdonk,
Bundesinnungsmeister des Kfz-Handwerks (ZDK), betont: "Bereits heute
können nicht-sichtbare Ersatzteile - und das sind etwa 75 Prozent des
Teilevolumens - im freien Teilemarkt bezogen werden. Dazu gehören
auch besonders sicherheitsrelevante Ersatzteile für Bremsen,
Kupplung, Lenkung und andere. Darum setzen wir uns dafür ein, dass
eine Werkstatt auch bei den Teilen, die dem Designschutz unterliegen,
die freie Bezugswahl hat." Hülsdonk stellt klar: "Durch den
Designschutz wird weder Produktpiraterie verhindert noch
Qualitätssicherung betrieben, denn bei Designfragen geht es eben
nicht um die strukturelle Beschaffenheit wie Material oder
Passgenauigkeit, sondern nur um die äußere Form."
GVA-Präsident Hartmut Röhl weist als Vertreter des freien
Kfz-Teilehandels in Deutschland darauf hin, dass die
Fahrzeughersteller in ihrem Festhalten am Designschutz im
Ersatzteilbereich völlig isoliert sind: "Selbst die eigenen
Zulieferer aus der Kfz-Teileindustrie fordern die Einführung der
Reparaturklausel. Des Weiteren ist sich auch die Wissenschaft einig,
wie Studien renommierter Institute ergeben haben: Die von den
Fahrzeugherstellern vorgebrachten, vermeintlichen Argumente etwa
bezüglich der Teilesicherheit, des Schutzes geistigen Eigentums und
eines drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen in Deutschland, halten
keiner sachlichen Überprüfung stand und sind bereits allesamt
widerlegt."
Dr. Wolfgang Weiler, Sprecher des Vorstands der HUK Coburg, bringt
aus Sicht eines Versicherers einen weiteren Aspekt in die Diskussion
ein: "Unfallschäden im Straßenverkehr betreffen in der Regel
designgeschützte Teile. Steigende Ersatzteilpreise belasten
Autofahrer und Versicherer. Das führt zwangsläufig zu höheren Kosten
und damit zu höheren Versicherungsprämien. Dem sollte durch eine
Liberalisierung des Marktes Abhilfe geschaffen werden."
Aus guten Gründen ist das Karosserie-Design von Neuwagen
geschützt, das Design von Karosserie-Ersatzteilen dagegen nicht, wie
Experte Dr. Gerhard Riehle betont: "Designschutz dient dazu, einen
Anreiz für Innovationen und Wettbewerb gleicher Produkte mit
unterschiedlichen Designs - wie bei Neuwagen der Fall - zu schaffen.
Designschutz dient aber nicht dazu, den Wettbewerb in den betroffenen
Produkten selbst auszuschalten und Sekundärmärkte zu monopolisieren -
wie es bei Karosserie-Ersatzteilen der Fall wäre". Zu Recht fordert
deshalb auch die Rechtswissenschaft, die Reparaturklausel
einzuführen.
Pressekontakt:
Christian Garrels
ADAC: Leiter Externe Kommunikation
Tel.:(089) 76 76-20 52
christian.garrels(at)adac.de
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Datum: 15.03.2013 - 11:30 Uhr
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