Der Bundesrat ist am Zug
(PresseBox) - "Bundesregierung und Bundesrat fügen der Energiewende mit ihren Geheimverhandlungen über den Altmaier-Rösler-EEG-Deckel schweren Schaden zu", erklärt Dr. Fabio Longo, Mitglied des Vorstands der EUROSOLAR-Sektion Deutschland. Es sei völlig unverständlich, wieso sich die Bundesratsseite überhaupt auf Verhandlungen zur Kürzung von EEG-Vergütungen bei der Windkraft an Land sowie auf rückwirkende Kürzungen bei Solarstrom und Biogas eingelassen hat. Wie das ZDF am Dienstag berichtet hat, führt dies derzeit zu einem Ausbaustopp bei den Erneuerbaren.
"Jeder weiß, dass die Windkraft an Land die preiswerteste erneuerbare Energieart ist, die wir in Deutschland zur Verfügung haben", sagt Dr. Fabio Longo. "Der Ausbau der Windkraft an Land ist die Voraussetzung für eine bezahlbare Energieversorgung der Zukunft." Mittlerweile wisse auch jeder, dass Altmaiers Vorschläge zur sogenannten Strompreisbremse auf völlig unseriösen Annahmen beruhen. Die angeblichen Billion-Kosten hat erst in dieser Woche eine FÖS-Studie wiederlegt. Im Gegenteil wird immer deutlicher, dass die Energieversorgung wegen der fossil-atomaren Kostenspirale nur mit der dezentralen Energiewende bezahlbar bleiben kann - ohne überdimensionierten Netzausbau und natürlich ohne teuren Strom des Oligopols aus neuen Kohlegroßkraftwerken.
Der Hauptgrund für die Kostensteigerungen für die Verbraucher besteht in hausgemachten Fehlern der Bundesregierung, wozu insbesondere die uferlose Ausweitung der Industriebefreiungen von der EEG-Umlage sowie die Einführung der Offshore-Umlage zur Finanzierung der Versäumnisse des Netzbetreibers Tennet gehört. "Diese Probleme müssen behoben werden anstatt Kürzungen der Windkraft und sogar rückwirkende Kürzungen bei Solarstrom- und Biogasbetreibern durchzudrücken", sagt Fabio Longo. Wir fordern die Mitglieder des Bundesrats auf, endlich unmissverständlich klar zu machen, dass nicht auf Kosten einer bezahlbaren Energieversorgung der Zukunft gehandelt wird.
Auf kommunaler Ebene gibt es bereits parteiübergreifende Bündnisse für die richtige Vorgehensweise. Die Landräte Fischbach (CDU, Marburg-Biedenkopf) und Schuster (SPD, Lahn-Dill) fordern in einem gemeinsamen Brief an die zuständigen Minister des Bundes und der Länder, dass keine Kürzungen bei der Windkraft an Land vorgenommen werden dürften, weil das die Energiewende im Binnenland stoppen würde. "Es ist nun wichtig, dass von den Bund-Länder-Verhandlungen im Vorfeld des Energiegipfels im Kanzleramt ein Signal ausgeht: Wir reparieren die Fehler und bleiben beim erfolgreichsten Wirtschaftsgesetz der Bundesrepublik, dem EEG", erklärt Dr. Fabio Longo abschließend.
EUROSOLAR hat frühzeitig schon im September 2012 ein Konzept zur Weiterentwicklung des EEG vorgelegt, mit dem die Energiewende gleichzeitig beschleunigt und kostengünstig gestaltet werden kann. Das Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des EEG finden Sie hier:
www.eurosolar.de/de/index.php?option=com_content&task=view&id=1673&Itemid=379
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Datum: 15.03.2013 - 09:45 Uhr
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