"DER STANDARD"-Kommentar zum VP-Vorstoss in der Wohnpolitik:
"Kein Ende des Patts" von Eric Frey
(ots) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat erkannt, dass es
keine gute Idee ist, das Reizthema Wohnkosten in einem Wahljahr den
anderen Parteien zu überlassen. Sein aktueller Vorstoß - vor allem
die Wiedereinführung der 2001 abgeschafften Zweckbindung der
Wohnbauförderung - ist sachlich gerechtfertigt und längst überfällig:
Die Verwendung von Wohnbaugeldern für andere Zwecke war
Budgetkosmetik und hat dazu beigetragen, dass mancherorts weniger
gebaut wird. Schon seit Jahren haben Experten und andere Parteien die
Rückkehr zur Zweckbindung gefordert; nur die VP-geführten Länder,
allen voran Niederösterreich, wehrten sich dagegen, dieses Stück
Budgetautonomie zu verlieren. Nun gibt es offenbar einen Deal mit
ihnen, der wieder mehr Geld in den geförderten Wohnbau leiten soll.
Doch große Sprünge sind davon nicht zu erwarten: Gerade in Wien, wo
Wohnraum am knappsten ist, wird die Förderung voll ausgeschöpft. Und
auch aus den Pensionskassen werden selbst nach einer Gesetzesänderung
kaum, wie Spindelegger es hofft, Milliarden in den Wohnbau fließen.
In den Ballungszentren wird Wohnen sicher nicht billiger werden. Vor
allem ist ein Ende des ideologischen Patts in der Wohnpolitik und
eine Reform des veralteten Mietrechts nicht in Sicht. Spindeleggers
Aufruf, Gemeindewohnungsmieter auf soziale Bedürftigkeit zu prüfen,
wird die Grabenkämpfe zwischen ÖVP und SPÖ wohl noch verschärfen.
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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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Datum: 13.03.2013 - 18:59 Uhr
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Ausgabe vom 14.3.2013 Wien
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