Polen und Slowakei unterstützen europäische Integration der Ukraine
(ots) -
Die Vorbereitungen der Ukraine auf den EU-Ukraine-Gipfel im
Februar, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) mit der
EU und die europäische Integration des Landes wurden heute von den
Präsidenten der Ukraine, Polens und der Slowakei diskutiert. Das
offizielle trilaterale Treffen zwischen Viktor Janukowitsch,
Bronislaw Komorowski und Ivan Gasparovic fand im polnischen Wisla
statt. Die Präsidenten Polens und der Slowakei sicherten der Ukraine
ihre Unterstützung für ihren europäischen Kurs zu. Das berichten
ukrainische Medien.
Die Präsidenten der drei Länder sprachen über das Ziel der
Ukraine, alle für die Unterzeichnung des AA erforderlichen
Vorschriften zu erfüllen. Das Dokument soll anlässlich des
Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius (im November
2013) unterzeichnet werden. Wie bereits berichtet wurde, bestehen die
Hauptforderungen der EU in freien und fairen Wahlen, der
abschliessenden Umsetzung laufender Reformprozesse und der
Einschränkung selektiver rechtlicher Praktiken. In der Zwischenzeit
brachte Präsident Janukowitsch sein vollstes Verständnis dafür zum
Ausdruck, dass zum Thema Julia Timoschenko und Jurij Luzenko, die zu
je sieben und vier Jahren Haft verurteilt wurden, schnell Lösungen
gefunden werden müssen und ein Kompromiss erzielt werden müsse. Das
Problem müsse in einem rechtlichen Verfahren gelöst werden, erklärte
er.
Darüber hinaus bekräftigte der ukrainische Präsident die Absicht
Kiews, zu Fragen, die den Bedingungen des Assoziierungsabkommens
nicht widersprächen, mit den Ländern der Zollunion zusammenarbeiten
zu wollen. Die Ukraine müsse ein Handelsvolumen in Höhe von 60
Milliarden USD mit den Ländern der Zollunion berücksichtigen, so der
Präsident.
Die Stärkung der Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa auf
regionaler Ebene, die Teilnahme der Ukraine an gemeinsamen
Aktivitäten der Visegrád-Länder sowie die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit waren weitere Themen der Trilogsitzung. Des Weiteren
sprachen die Präsidenten über eine intensivere wirtschaftliche und
handelspolitische Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit in den
Bereichen Energie und Verkehr und über die Stärkung der kulturellen
Beziehungen.
Zuvor hatte der Pressedienst des polnischen Präsidenten berichtet,
Komorowski und Gasparovic hätten Janukowitsch geraten, Massnahmen zu
ergreifen, die den Willen der Ukraine, sich an die westliche Welt
anzunähern, deutlich machen und die Chancen auf die Unterzeichnung
des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine 2013
erhöhen könnten.
Interfax Ukraine zitierte jüngst eine diplomatische Quelle aus
Brüssel, die berichtet, die EU erwarte von Kiew vor Mai 2013
wesentliche Fortschritte bei der Erfüllung der für das
Assoziierungsabkommen notwendigen Pflichten. Diese Frist wurde
festgelegt, damit die aus 27 Staaten bestehende Gemeinschaft mit den
internen Vorbereitungen für die Unterzeichnung des AA im November
2013 beginnen kann.
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Datum: 22.02.2013 - 21:42 Uhr
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