Regierung der Ukraine unternimmt wesentliche erste Schritte auf dem Weg zur europäischen Integration
(ots) -
Die Regierung der Ukraine hat ihren kürzlich genehmigten Plan mit
den dringlichsten Massnahmen für die europäische Integration des
Landes vorgestellt, die 2013 umgesetzt werden sollen. Das Dokument
regelt die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens und listet Einzelheiten zur Entwicklung der
Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU in den Bereichen
Aussenpolitik und Sicherheit, Justiz, Handel und Energie auf.
Der erste Tagesordnungspunkt für die Ukraine ist, die
Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und massgeblichen
Institutionen zu vertiefen, damit das Assoziierungsabkommen mit der
EU unterzeichnet werden kann. Aktueller Stand ist, dass das
osteuropäische Land die Assoziierungsgespräche mit der Europäischen
Union abgeschlossen hat und die Parteien sich über den Wortlaut des
Abkommens geeinigt haben, der in die 22 offiziellen EU-Sprachen (mit
Ausnahme von Englisch, der Sprache des Originaldokuments) und ins
Ukrainische übersetzt wird.
Die nächste Gelegenheit, um die Zusammenarbeit voranzutreiben,
ergibt sich am 25. Februar 2013 beim Gipfeltreffen der Ukraine und
der EU. Das nächste Meilensteintreffen ist für November 2013 geplant,
wenn das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Wilna, Litauen
stattfinden soll. Der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische
Nachbarschaftspolitik Stefan Füle hat, ebenso wie die Aussenminister
von 13 EU-Staaten (Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, der
Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland,
Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei), bereits seine
Bereitschaft signalisiert, das Assoziierungsabkommen zwischen der
Ukraine und der EU bis spätestens November 2013 zu ratifizieren.
Darüber hinaus stellt sich die ukrainische Regierung eine weitere
Beteiligung an den friedenserhaltenden Massnahmen und
Sicherheitsinitiativen Europas vor, einschliessliche des Kampfs gegen
die Piraterie, so der Plan mit den dringlichsten Massnahmen zur
europäischen Integration für 2013. Das osteuropäische Land möchte
sich den taktischen Gefechtsverbänden der EU anschliessen und
weiterhin mit den europäischen Verteidigungsministerien
zusammenarbeiten.
Zur Zusammenarbeit im Bereich der Justiz gehören unter anderem die
Gewährleistung der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, die Zusammenarbeit mit Europol und
Eurojust, die Reform der staatlichen Strafverfolgung und
Strafverteidigung sowie informelle Beratungen mit der EU im
Zusammenhang mit der Reform des ukrainischen Justizsystems. Ausserdem
möchte sich die Ukraine um öffentliche Unterstützung für die
europäische Integration bemühen.
Zu den handelsbezogenen Themen gehört unter anderem die Umsetzung
des strategischen Rahmenplans für die Zusammenarbeit im Zollbereich
von 2012-2014, mit dem sichererer Handel gewährleistet und Betrug
verhindert werden soll. Ausserdem wird sich die Ukraine mit der
Möglichkeit befassen, sich dem europaweiten
Elektrizitätsübertragungsnetz ENTSO-E sowie dem europäischen
Satellitennavigationssystem EGNOS anzuschliessen und einen
gemeinsamen Luftraum anbieten.
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Datum: 21.02.2013 - 17:25 Uhr
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