"DER STANDARD"-Kommentar zu Spekulationsgeschäften:
"U-Ausschuss für St. Pölten" von Andreas Schnauder
(ots) - In Salzburg wird seit Auffliegen der
Spekulationsaffäre ziemlich getäuscht. Kein Schaden sei entstanden -
diese und ähnliche Beschwichtigungen waren vom zurückgetretenen
Finanzlandesrat David Brenner zu hören. Gabi Burgstaller bemüht sich
redlich, diese Märchen zu verbreiten. Die SP-Führung des Landes
scheut nicht davor zurück, mit der Auswahl der "richtigen" Berater
die Ergebnisse der Aufarbeitung in die gewünschte Richtung zu lenken.
Personen wie Wilhelm Hemetsberger, der als früherer Vorstand der Bank
Austria opulente Spekulationen mit dem Land zu verantworten hat,
erhalten ohne Ausschreibung einen Vertrag zum Management des
Salzburger Wertpapiere. Das Honorar von bis zu sieben Millionen ist
offenbar ebenso kein Thema für das Land wie die Unvereinbarkeit.
Immerhin gibt es auch positive Anzeichen. Etwa jenes, dass ein
Untersuchungsausschuss zumindest versuchen wird, Schaden und
Verantwortung lückenlos zu klären. Das kann man sich für
Niederösterreich nur wünschen. Dort wurden nicht nur Wohnbaugelder
veranlagt, das Land versucht sich auch im berüchtigten "aktiven
Schuldenmanagement". Wie zu hören ist, bekommt Erwin Prölls
Mannschaft kalte Füße und löst Kontrakte verlustreich auf. Der
eigentliche Skandal ist, dass Niederösterreich keine Einblicke in das
Portfolio gewährt und versucht, den mutmaßlichen Schaden zu
verstecken. Allein diese Intransparenz schreit schon nach einem
U-Ausschuss in St. Pölten.
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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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Datum: 20.02.2013 - 18:57 Uhr
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Ausgabe vom 21.2.2013 Wien
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