EU-Kommissar begrüßt Zusammenarbeit mit Ukraine, nicht aber Mitgliedschaft in Zollunion
(ots) -
Die Ukraine dürfe gern in Fragen, die nicht im Widerspruch zu den
Bestimmungen des Assoziierungsabkommens stehen, mit der Zollunion
zusammenzuarbeiten, so die Ansicht des EU-Kommissars für Erweiterung
und europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle. Bei einer
Mitgliedschaft in der Zollunion jedoch, fügte er hinzu, verlöre ein
Mitgliedsstaat seine Souveränität und seine souveränen Rechte
hinsichtlich seiner Aussenhandelspolitik. Dennoch besteht kein
Zweifel darüber, dass es im besten Interesse von Brüssel und Kiew
ist, gute Beziehungen zu den Nachbarn, einschliesslich Moskau, zu
unterhalten, betont Füle.
Der EU-Kommissar wies in seiner Erklärung darauf hin, dass
umfangreiche Beratungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass
eine solche Zusammenarbeit sich vollständig mit dem
Assoziierungsabkommen vereinbaren lässt.
Die EU kann im Rahmen des Assoziierungsabkommens keine
Verpflichtungen gegenüber Staaten eingehen, die keine souveränen
Rechte innehaben und über ihre Aussenhandelspolitik nicht frei
entscheiden können, erklärt Stefan Füle. "Wir können keine
Beziehungen zur Ukraine aufnehmen, wenn wir wissen, dass die
Entscheidung anderswo von jemand anderem getroffen wird," sagte der
Europavertreter laut einem Bericht von Interfax-Ukraine.
Es wird berichtet, der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarov
habe am 24. Dezember 2012 geäussert, möglicherweise könne ein
Kompromiss für die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Europäischen
Union und der Zollunion gefunden werden. Die Europäische Kommission
gab im Anschluss daran bekannt, die Wiederannäherung der Ukraine an
die Zollunion und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der
Ukraine seien nicht miteinander vereinbar.
In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass
Russland der Ukraine bereits vor einiger Zeit angeboten hatte, der
Zollunion beizutreten, wodurch sie unter anderem Gas günstiger
beziehen könnte. Die Ukraine möchte jedoch mit der Zollunion
zusammenarbeiten, ohne ihr in irgendeiner Form, sei es "3 + 1", ein
schrittweiser Beitrittsprozess usw., beizutreten.
Präsident Janukowitsch hatte das Angebot Russlands, als
Gegenleistung für eine engere wirtschaftliche und politische
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Gas zu günstigeren Preisen zu
liefern, zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass Kiew sich weiterhin
um die europäische Integration bemühen wolle.
Das Assoziierungsabkommen, das 2012 von den beiden Parteien
angestossen wurde, wird zurzeit übersetzt. Das Dokument besteht aus
zwei Abschnitten: einer regelt die Fragen der politischen
Zusammenarbeit (politischer Dialog, Reformen, gemeinschaftliche
Bemühungen und Kooperation im Bereich der Aussen- und
Sicherheitspolitik) und der andere befasst sich mit der
wirtschaftlichen Integration (Wettbewerbsregulierung,
Zollbestimmungen, Energie, geistiges Eigentum, öffentliche
Ausschreibungen, Dienstleistungen und nachhaltige Entwicklung), mit
deren Hilfe eine tief greifende und umfassende Freihandelszone
geschaffen werden soll.
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Datum: 06.02.2013 - 17:55 Uhr
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