Punktereform kommt -Änderungen notwendig
(ots) - Entgegen anderslautender Medienberichte ist die
Punktereform noch längst nicht gescheitert. Im Gegenteil: Der
Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar deutlich gemacht, dass
er "geringen Änderungsbedarf" sieht. Von einem Scheitern kann daher
nicht die Rede sein. Der ADAC ist sehr zuversichtlich, dass die
überfällige Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode gelingt und
zum 1. Februar 2014 in Kraft treten kann.
Für den Club ist dabei klar, dass noch einige Steine aus dem Weg
geräumt werden müssen. Hauptstreitpunkt ist, ob im Interesse der
Klarheit und Transparenz, statt einer Tilgungsfrist von zwei Jahren
und einem Jahr Überliegefrist, eine einheitliche Tilgungsfrist von
2,5 Jahren ohne Zusatzfrist eingeführt wird. Für das hierfür zugrunde
liegende Rechtskraftprinzip haben sich der ADAC, der
Verkehrsgerichtstag und nun auch der Bundesrat ausgesprochen. Im
Rahmen der Punktereform werden auch die Aufbauseminare neu geregelt
und inhaltlich aufgewertet. Daher ist es aus ADAC Sicht
unverständlich, die freiwillige Teilnahme an den hochwertigeren
Kursen nicht mehr - wie bisher - mit einem Punkterabatt zu belohnen.
Verfehlt erscheint dagegen, die Neuregelung der Punkte mit
Forderungen nach höheren Bußgeldern zu vermengen. Das Punktsystem
soll nur dazu dienen, ungeeignete Fahrer ausfindig zu machen und im
äußersten Fall die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bußgelder verfolgen
dagegen das Ziel, die Einhaltung der Verkehrsvorschriften
durchzusetzen und Verstöße angemessen zu ahnden. Beide Systeme
gleichzeitig zu reformieren, hält der ADAC für gefährlich: Denn dann
besteht die Gefahr, keiner Aufgabe wirklich gerecht zu werden.
Über den ADAC:
Mit über 18 Millionen Mitgliedern ist der "Allgemeine Deutsche
Automobil-Club" der zweitgrößte Automobilclub der Welt. Als führender
Dienstleister trägt der ADAC wesentlich dazu bei, Hilfe, Schutz und
Sicherheit in allen Teilbereichen des mobilen Lebens sicherzustellen.
Dabei handelt der ADAC nach dem Leitsatz "Das Mitglied steht im
Mittelpunkt!" und überzeugt in erster Linie durch die Kompetenz und
Servicebereitschaft seiner Mitarbeiter sowie die Qualität und
Fairness seiner Produkte und Dienstleistungen.
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Datum: 04.02.2013 - 15:14 Uhr
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