Plenartagung des Europäischen Parlaments / 4. bis 7. Februar 2013 - Die Themen
(ots) - Präsident Hollande spricht vor dem
EU-Parlament, mehrjähriger Haushaltsrahmen der EU für 2014-2020,
"Europäisches Semester" Koordinierung von Fiskal- und
Wirtschaftspolitik, Fischereipolitik, Geräuschemissionen von
Fahrzeugen, u.v.m.
Der Präsident Frankreichs, François Hollande, wird am kommenden
Dienstag vor dem Europäischen Parlament sprechen, das in der
kommenden Woche zur Plenartagung in Straßburg zusammenkommen wird.
Hauptthema der Plenarsitzung wird u.a. das Treffen der Staats- und
Regierungschefs (7.-8. Februar 2013) sein. Der Europäische Rat wird
über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020
beraten. Das Europäische Parlament wird in seiner Debatte dazu erneut
klarmachen, welch entscheidende positive Impulse der EU-Haushalt für
die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Staaten zu setzen
vermag. Die Abgeordneten werden auch dem falschen Eindruck
entgegentreten, "Brüssel" wolle mehr Geld für sich und darauf
hinweisen, dass 94 Prozent des EU-Haushaltes in die Mitgliedsstaaten
bzw. für die gemeinsame Außen- und Entwicklungspolitik fließen.
Ein weiteres Thema in der Plenarwoche ist die geplante
EU-Verordnung zu Geräuschemissionen von Fahrzeugen. Die
EU-Abgeordneten im federführenden Umweltausschuss fordern, dass der
Geräuschpegel von Autos und Lastwagen drastisch geringer werden muss.
Nach dem Plenarvotum wird das EU-Parlament mit den Regierungen der
EU-Staaten über diese Regulierung verhandeln, die nach einem
erfolgreichen Abschluss der Gesetzgebung nach einer mehrjährigen
Übergangsphase in Kraft treten und ausschließlich Neu-Fahrzeuge
betreffen wird. Die neue EU-Verordnung wird auch Vorgaben machen für
die Hörbarkeit von Elektro- und Hybridfahrzeugen, damit besonders
Fußgänger diese wahrnehmen können.
Ein weiteres Thema der Plenarwoche wird die neue
EU-Fischereipolitik sein; einer der größten Streitpunkte ist die
Festlegung strikter Fangquoten, um die Überfischung der Europäischen
Meere zu verhindern bzw. zu mindern. Nahezu 70 Prozent aller
Fischarten in Europäischen Meeren gelten als "überfischt", was im
Wesentlichen daran liegt, dass die Mitgliedsstaaten die auf EU-Ebene
vereinbarten Fangquoten nicht einhalten. Die neue Fischereipolitik
soll deshalb nach dem Willen der EU-Abgeordneten klarer und strikter
gefasst werden.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments wird live gestreamt:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary
Am heutigen Freitag, 1. Februar 2013, wird das Presse-Briefing aus
Brüssel ebenfalls live über das Internet gesendet:
http://ots.de/fxHz8
Pressekontakt:
Europäisches Parlament, Informationsbüro in Deutschland
Jens Pottharst, Presseattaché
Tel.: 030 2280 1000
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Datum: 01.02.2013 - 10:21 Uhr
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