ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen auf Dialog
mit Städten und Kommunen
(ots) - Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen
die Bedenken von Städten und Kommunen bei der Umstellung auf den
neuen Rundfunkbeitrag ernst. Dazu kündigen ARD, ZDF und
Deutschlandradio an, die seit einigen Monaten laufenden Gespräche mit
den kommunalen Spitzenverbänden fortzusetzen. Einige Städte und
Kommunen klagen über erhöhte Beitragssätze sowie über Mehraufwand in
der Verwaltung. SWR-Justitiar Hermann Eicher setzt auf den Dialog.
"Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass bei einer ersten
Erhebung der benötigten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter
Aufwand entsteht. Wir unterstützen in solchen Fällen gerne mit Rat,
auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort",
sagt Eicher. Bei Fragen oder Unklarheiten sollten die Städte und
Kommunen auf die Rundfunkanstalten zugehen.
Wie hoch genau die Beitragshöhe bei der jeweiligen Stadt oder
Kommune ausfällt, kann erst ermittelt werden, wenn alle Angaben
vorliegen. Gerade viele kleinere Gemeinden werden durch die
Beitragsumstellung voraussichtlich entlastet. Sollte es zu nicht
vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz
vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.
"Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu
unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt und sind daran
interessiert, die Ursachen schnell aufzuklären", so SWR-Justitiar
Eicher.
Zwischen der ARD und den kommunalen Spitzenverbänden sind erneut
Gespräche geplant. Die Rundfunkanstalten möchten möglichst rasch
erfahren, welche strukturellen Ursachen für eventuelle
Mehrbelastungen von Kommunen zugrunde liegen, um den Gesetzgeber im
Evaluationsverfahren zu unterstützen.
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Datum: 30.01.2013 - 14:48 Uhr
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