DER STANDARD-Kommentar "Wässriger Wahlkampf"
(ots) - Ist es Zufall, dass gerade jetzt ein Vorschlag zum
Wasserprivatisierungsverbot im Ministerrat landet? Sicher nicht.
Wahljahr ist?s, und da kann ein bisschen Emotionalisierung (und
Mobilisierung) nicht schaden, denken offenbar die Wahlkampfstrategen
in der SPÖ.
Wenn man damit nebenbei auch noch "der EU" eine vor den Latz knallen
kann, freuen sich auch die Boulevardzeitungen und der Wiener
Bürgermeister, der gern sein Wiener Volk zu dem befragen lässt, was
die Krone für die Volksmeinung hält. Erneut, trotz der jüngsten
Berufsheer-Pleite, spannen sich Werner Faymann und Michael Häupl im
Tandem vor deren Karren. Diesmal, um "unser weißes Gold" beherzt den
Krallen der kaltherzigen Eurokraten zu entreißen. Und diesmal, das
ist nicht riskant zu wetten, werden sie reüssieren: Wer kann dagegen
sein, dass unsere Politiker unser Wasser retten?
Das Problem ist nur: "Unser Wasser" muss gar nicht gerettet werden.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat nie vorgehabt, Europas
Kommunen zu zwingen, ihre Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Ihm
ging es darum, im Falle des Falles sicherzustellen, dass keine
Mauscheleien passieren und korrekt ausgeschrieben wird.
Dass die SPÖ dennoch die Privatisierungskarte zieht, wirft ein
schiefes Licht auf des Kanzlers öffentlich zelebrierte junge Liebe zu
Europa. Im Ernstfall eines Wahljahres ist wohl die Dauer-Liaison mit
dem Boulevard stärker.
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Datum: 28.01.2013 - 18:53 Uhr
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