Kontrollen an der Wohnungstür entfallen - Bild.de berichtet fehlerhaft zu Mitarbeiterzahl des Beitragsservice
(ots) - ARD, ZDF und Deutschlandradio widersprechen der
Meldung des Internetmagazins golem.de und Bild.de, dass es mit dem
neuen Rundfunkbeitrag zu Haustürkontrollen käme.
"Der Beauftragtendienst alter Prägung gehört seit 2013 der
Vergangenheit an und Kontrollen an der Wohnungstür entfallen damit",
sagt SWR-Justiziar Hermann Eicher. Die Rundfunkanstalten bieten aber
ausdrücklich an, Unternehmen, Institutionen und Kommunen dabei zu
unterstützen, zutreffende Angaben zu machen - auf Wunsch auch vor
Ort. Davon machen viele von ihnen auch Gebrauch. Um bei dieser
Beratung vor Ort eine Anmeldung (§ 8 Abs.1) entgegennehmen zu können,
bedarf es der in der Satzung vorgesehenen Ermächtigung, Dritte
einzusetzen. "Die aus dem Staatsvertrag abgeleitete Ermächtigung zur
Kontrolle durch Dritte ist das eine, ob und in welchem Umfang davon
Gebrauch gemacht wird, das andere. Die Rundfunkanstalten werden daher
auf Kontrollen an der Wohnungstür verzichten", sagt Eicher.
Die darüber hinaus bei Bild.de erwähnten zusätzlich eingestellten
400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Beitragsservice von ARD,
ZDF und Deutschlandradio entsprechen nicht der Wahrheit. Richtig ist,
dass 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet
beschäftigt sind, die bis 2015 wieder abgebaut werden. Zudem sinkt
die Anzahl der regulären Mitarbeiter um weitere 140 bis Ende 2016.
"Die Behauptungen von Bild.de sind aus der Luft gegriffen: Aktuell
sind 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt,
die im Beitragsservice die vielen Anfragen und Rückmeldungen der
Bürgerinnen und Bürger bearbeiten. Selbstverständlich interessieren
sich die Rundfunkanstalten auch nicht dafür, wer mit wem
zusammenlebt. Es gibt keinen Check von Wohngemeinschaften", sagt
Eicher.
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Datum: 16.01.2013 - 12:44 Uhr
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