Eröffnung des Chankendi-Flughafens im armenischen besetzten Bergkarabach verstoße gegen internationales Recht, warnt Aserbaidschan
(ots) -
Aserbaidschan hat die geplante Eröffnung des Chankendi-Flughafens
im armenisch besetzten Bergkarabach scharf verurteilt. Im Vorfeld der
bevorstehenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST
erklärte der Leiter der aserbaidschanischen Delegation, Elkhan
Suleymanov: "Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und
die Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) sollten die Eröffnung
eines neuen Flughafens im armenisch besetzten Bergkarabach und die
Einführung ziviler Flugrouten, die hier starten oder landen, und so
offensichtlich den Luftraum Aserbaidschans und die Regeln des
Völkerrechts verletzen, nicht zulassen."
Suleymanov fügte hinzu, dass der Betrieb ziviler Flüge in
Bergkarabach ohne die Zustimmung der staatlichen
Zivilluftfahrtbehörde der Republik Aserbaidschan sowohl gegen das
Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von 1994 in Chicago
als auch gegen die Prinzipien der staatlichen Souveränität und der
territorialen Integrität Bakus verstossen würden. Letztere sind in
den Resolutionen Nr. 822, 854, 873 und 884, vom UN-Sicherheitsrat und
in ähnlichen Dokumenten des Europäischen Parlaments, der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE sowie von anderen internationalen Organisationen
anerkannt.
Die Kontroverse folgt auf eine Zeit erneuter Bemühungen der
internationalen Gemeinschaft gemeinsam mit der Vermittlung der
Minsker OSZE-Gruppe, eine friedliche Beilegung des festgefahrenen
Konflikts in Bergkarabach zu erreichen. Die Region wurde in der Zeit
nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den frühen 1990er Jahren
von separatistischen armenischen paramilitärischen Gruppen zusammen
mit sieben umliegenden Bezirken in Aserbaidschan besetzt.
Die aserbaidschanische Delegation betont, die Absicht, den
Chankendi-Flughafen illegal zu eröffnen, sei eine Provokation und
beweise, dass die armenische Seite nicht an einer Lösung des
Konflikts interessiert sei. Die Einführung neuer Zivil-Flugrouten in
den besetzten Gebieten "verschlimmert die bereits bestehende Stimmung
des Misstrauens zwischen den Parteien, beeinflusst den
Verhandlungsverlauf auf destruktive Weise und führt dazu, dass
Ansprüche auf die Änderung des Status' von Bergkarabach verwirklicht
und die besetzten Regimes international legalisiert werden", so
Suleymanov.
Im Oktober letzten Jahres kündigte Armenien die Absicht an, den
Flughafen in Chankendi zu eröffnen, um zivile Flüge von und nach
Jerewan zu betreiben. Dieser Schritt führte zu Protesten in der
internationalen Gemeinschaft. Der Sonderbeauftragte des amtierenden
Vorsitzenden der OSZE für den Südkaukasus, Patrick Murphy, erklärte
auf einer Pressekonferenz im November: "Was auch immer mit diesem
Flughafen geschieht, es darf keine Konsequenzen für den Status dieses
Territoriums haben." Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation
(ICAO) und die Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) äusserten
öffentlich ihre Unterstützung für Baku in dieser Angelegenheit.
Der Flughafen von Chankendi liegt in der Nähe von XocalI, einer
Stadt, die für Aserbaidschan besondere Bedeutung hat, da dort während
des Bergkarabach-Kriegs am 25. und 26. Februar 1992 über 600
aserbaidschanische Zivilisten von armenischen und teilweise auch von
GUS-Streitkräften getötet wurden. Westliche Regierungen und die
westlichen Medien bezeichnen es als das Massaker von XocalI oder die
Tragödie von XocalI. Aserbaidschanische und türkische Quellen
hingegen bezeichnen es als den Völkermord von XocalI.
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Datum: 15.01.2013 - 22:22 Uhr
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