Niedersächsischer Landesrechnungshof kritisiert Privatisierung der Landeskrankenhäuser
(ots) - Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat die
Privatisierung der Landeskrankenhäuser in einem vertraulichen
Prüfbericht scharf kritisiert. In dem Dokument, das dem Radioprogramm
NDR Info und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden der
niedersächsischen Landesregierung zahlreiche Versäumnisse und Fehler
bei dem in den Jahren 2005 bis 2007 vollzogenen Verkauf der
psychiatrischen Kliniken vorgeworfen. So hätten Berechnungen des
Landesrechnungshofes ergeben, dass "Landesvermögen unter Wert
verkauft" wurde. Die Kliniken hatten demnach einen Unternehmenswert
zwischen ca. 343 und 378 Millionen Euro, der Verkauf u. a. an
Krankenhauskonzerne wie Asklepios und die Schweizer AMEOS-Gruppe
erbrachte jedoch lediglich rund 102 Millionen Euro. Zudem werde der
Erlös seither durch "dauerhafte Belastungen" wieder aufgezehrt. Diese
hätten sich bis Ende 2011 bereits auf über 42 Millionen Euro
summiert.
Der Landesrechnungshof kritisiert weiterhin, dass die
Landesregierung vor dem Verkauf den Wert der Kliniken nicht ermittelt
habe. Außerdem seien Mehrausgaben beispielsweise durch Fördermittel,
die von den neuen Betreibern beantragt wurden, nicht "bei der
Gestaltung des Kaufpreises" berücksichtigt worden. Auch die
Beauftragung externer Berater stößt auf Kritik der Prüfer. So hätten
sich die Beratungskosten durch Versäumnisse der Landesregierung auf
4,9 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Darüber hinaus sicherten die
abgeschlossenen Kaufverträge die hohe Qualität der psychiatrischen
Versorgung in Niedersachsen "nur unzureichend" ab.
Der Sprecher des zuständigen niedersächsischen Sozialministeriums,
Thomas Spieker, bestätigte die Prüfung durch den Landesrechnungshof,
kommentierte den Ende Oktober 2012 abgeschlossenen Bericht jedoch
nicht im Detail. Die Landesregierung erstelle derzeit fristgerecht
eine Antwort. Dafür hat sie nach Informationen von NDR Info vier
Monate Zeit. "Der beim Verkauf durch das Bieterverfahren erzielte
Preis in Höhe von insgesamt 102 Millionen Euro war angemessen,
deshalb hat der Niedersächsische Landtag dieser Veräußerung auch
zugestimmt", so Spieker. "Das Projekt ist in jeder Hinsicht ein
Erfolg. Durch den Verkauf konnten leistungsfähige, regional
verankerte Strukturen zur Behandlung psychisch kranker Menschen
ausgebaut werden."
Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser wurde Anfang Juli 2005
von der CDU/FDP-Koalition unter dem damaligen Ministerpräsidenten
Christian Wulff beschlossen und betraf acht psychiatrische Kliniken.
Federführend beim Verkauf waren das von Hartmut Möllring (CDU)
geführte Finanzministerium sowie das zunächst von der heutigen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und später von der
CDU-Politikerin Mechthild Ross-Luttmann geführte Sozialministerium.
Gewerkschaften und Opposition hatten das Projekt damals heftig
kritisiert.
Rückfragen an NDR Info Reporterpool, Peter Hornung/Jürgen
Webermann, Tel. 040/4156-2887.
9. Januar 2013/RC
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Datum: 09.01.2013 - 20:00 Uhr
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