"DER STANDARD"-Kommentar: "Schützt die Länder vor sich selbst"
von Michael Völker
(ots) - Die Bundesländer gehören an die Kandare genommen -
ganz prinzipiell und speziell in Finanzfragen. Nicht immer ist es von
Vorteil, wenn die Länder überall mitreden und mitentscheiden oder gar
selbst bestimmen können. Was zuletzt an Geldwerten in den Sand
gesetzt und verspekuliert wurde, liefert ausreichend Argumentation,
den Monopoly-Gelüsten der Landeschefs einen Riegel vorzuschieben.
Salzburg ist da nur ein Beispiel, wenn auch ein gutes: 445 Millionen
Euro sind dort verschollen. Ausgeborgt von der
Bundesfinanzierungsagentur, eigentlich für den Wohnbaufonds
vorgesehen, dort aber gar nicht angekommen. Das Wohnbauressort hat
keine Ahnung, wo dieses Geld hingekommen ist, das Finanzressort weiß
es auch nicht. Ein Saustall. Wie hoch der Gesamtverlust sein könnte?
Mehr als eine Milliarde? Gut möglich. Man weiß es bis zum heutigen
Tag nicht. Solche Beispiele gibt es genügend auch aus anderen
Bundesländern, aus Kärnten, Tirol oder Niederösterreich, wo der
Landeshauptmann noch mit erbostem Schweigen die Decke drüberzuziehen
versucht. In einem sind sich mittlerweile alle einig: Es braucht
klare Regeln, wie und wo die Länder Gelder veranlagen dürfen sollen.
Gegen kriminelle Machenschaften ist ja niemand gefeit, gegen
auswuchernde Spekulationen kann man Regeln aufstellen. Das sehen
sogar die Länder selbst ein, auch wenn im Westen schon ein Wehklagen
über die bedrohte Finanzautonomie einsetzt. SPÖ und ÖVP wären sich
prinzipiell auch einig - dass es nämlich einheitliche Regeln braucht.
Über das Wie wird jetzt gestritten. Finanzministerin Maria Fekter
versucht, die Länder einzubinden und mit ihnen gemeinsam eine Lösung
zu erreichen. Viel Spaß. Natürlich macht es Sinn, mit den Ländern zu
reden und wenn möglich ihr Einverständnis einzuholen - aber nicht zu
einem lauwarmen Kompromiss, der den Ländern weiterhin die Tür ins
Kasino offenhält und auf Sanktionen verzichtet. Niemand will den
Ländern ihre Finanzautonomie wegnehmen. Sie sollen ihre Gelder auch
künftig selbst aufteilen, ausgeben und anlegen können - aber in einem
kontrollierbaren Rahmen nach klar festgelegten Regeln, transparent
und nachvollziehbar. In einer so elementaren Frage, es geht immerhin
um sehr viel Steuergeld und letztlich um die Staatsfinanzen, macht
eine Verfassungsbestimmung, wie die SPÖ das vorschlägt, durchaus
Sinn. Die Länder sind herzlich eingeladen, an dieser
Verfassungsbestimmung mitzuarbeiten. Wenn sie sich für eindeutige und
einheitliche Regeln aussprechen, sollte man diese auch
unmissverständlich festschreiben. Und wer bisher kein Problem mit
seinen Finanzen hatte, wird es in Zukunft auch nicht haben. Die
Länderfinanzen gehen alle an: Was in Kärnten versenkt wurde, musste
auch von den Tirolern bezahlt werden. Und schließlich handelt es sich
um keine Landesgelder, sondern um Steuergelder - unser aller Geld.
Die unentschlossene Haltung der Landeshauptleute, die am Mittwoch
einmal mehr auf Zeit und Verzögerung setzten und erst einmal eine
Arbeitsgruppe einrichten wollen, zeigt, dass sie Anleitung brauchen:
Dafür sollte die Regierung da sein, da kann die Opposition ruhig
mithelfen. Dass damit wieder ein Stück des in Österreich nahezu
heiligen Föderalismus abgebaut wird - ja, das ist so, und das ist gut
so. In diesem Fall muss man die Länder vor sich selbst schützen.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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Datum: 19.12.2012 - 18:54 Uhr
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Die Landeschefs brauchen eine klare Anleitung, das haben sie hinlänglich bewiesen - Ausgabe vom 20.1
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