"DER STANDARD"Kommentar zu Salzburgs Spekulationen:"Budgets sind geduldig" von Andreas Schnauder
(ots) - Salzburg ist überall. Vielleicht sind Bund, andere
Bundesländer sowie Gemeinden kulturell wie finanzspekulativ nicht so
international aufgestellt. Doch alle öffentlichen Budgets haben eine
Gemeinsamkeit: Sie spiegeln weder Risiken noch künftige Belastungen
wider. Das hängt mit der in öffentlichen Haushalten angewandten
Kameralistik zusammen, die trotz einiger Reformen immer noch auf
Zahlungsströmen beruht.
So kommt es, dass ein toxischer Swap in keiner Bilanz aufscheint,
obwohl er hunderte Millionen unter Wasser sein kann. Verbucht werden
nur Einnahmen und Ausgaben, das Risiko wird ausgeblendet. Im
Rechnungswesen eines Betriebs werden hingegen Marktwerte nicht nur
errechnet, sondern auch in der Bilanz berücksichtigt. Ähnlich verhält
es sich mit künftigen Belastungen. Während Unternehmen
Pensionsrückstellungen bilden, leben die Gebietskörperschaften von
der Hand in den Mund.
Unter diesem Gesichtspunkt sollte Finanzministerin Maria Fekter keine
"Troika" nach Salzburg schicken, sondern die Kameralistik abschaffen
- natürlich auch beim Bundesbudget. Das wird sie natürlich nicht tun,
denn wenn echte Vorsorgen für sinnlose Bahnprojekte und explodierende
Pensions- und Gesundheitskosten gebildet würden, wäre die Troika
ebenso ein Fall für Wien. Somit lebt die Politik bestens davon, dass
von allen schriftlichen Unterlagen Budgetpapier am geduldigsten ist.
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Datum: 12.12.2012 - 18:59 Uhr
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Ausgabe vom 13.12.2012 Wien
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