stern TV - Mittwoch, 28.11.2012, 22:15 Uhr - live bei RTL,
Moderation: Steffen Hallaschka
(ots) - Oskar Lafontaine: "Sanktionen gegen Hartz
IV-Empfänger sind menschenunwürdig"
"Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind menschenunwürdig", sagte
Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag,
bei stern TV. "Das sollte man abschaffen."
Dem widersprach Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion: "Ein System, in dem es nicht mehr die
Möglichkeit gibt, jemanden, der nicht nach den Regeln spielt, zu
sanktionieren, würde die Gesellschaft auf Dauer nicht tragen."
In diesem Jahr haben die Jobcenter 1,017 Millionen Strafen, so
viele wie noch nie, gegen Hartz IV-Empfänger verhängt. Weigern sich
die Hilfeempfänger eine ihnen angebotene Arbeit anzunehmen,
unterlassen sie Bewerbungen und kommt es zu Meldeversäumnissen kann
der Hartz IV-Satz zwischen zehn und 100 Prozent gekürzt
beziehungsweise komplett ausgesetzt werden.
"Ich habe einen Fehler gemacht, aber er war nicht mutwillig. Muss
man mir deswegen den kompletten Satz kürzen?", fragt Michaela Grob
aus Karlsruhe. Die 48jährige: "Das hat mit Menschlichkeit nichts mehr
zu tun." Anfang November wurden der alleinerziehenden Mutter alle
Leistungen gestrichen. Sie hatte keine Bewerbungen geschrieben, weil
sie ein Praktikum antreten konnte. Kurz darauf wurde ihr jedoch
gekündigt.
Lafontaine erwiderte: "Da muss man näher hingucken. Das Ziel, dass
die Menschen durch die Sanktionen weniger lang arbeitslos sind, wird
nicht erreicht. Die Menschen sind sogar noch länger in der
Arbeitslosigkeit. Der zweite Punkt, der für mich entscheidend ist:
Hier geht es doch nicht um Straftatbestände."
Im Internet hatte stern TV während der Sendung über die Frage
"Sind die Strafen gegen Hartz IV-Empfänger Ihrer Meinung nach
gerecht?" abstimmen lassen. Von insgesamt 23.600 abgegebenen Stimmen
voteten 70 Prozent (67 Prozent) mit 'Ja'.
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Datum: 28.11.2012 - 23:53 Uhr
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