STINNER: Gratulation an Xi Jinping ? Fester Sitz im Sattel ist gute Grundlage für Reformen
STINNER: Gratulation an Xi Jinping - Fester Sitz im Sattel ist gute Grundlage für Reformen
(pressrelations) -
Zur Wahl von Xi Jinping zum Parteichef der KP Chinas und zum Vorsitzenden der Militärkommission erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Xi Jinping zu seiner Wahl zum Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas und zur Wahl zum Vorsitzenden der chinesischen Militärkommission. Diese gleichzeitige Übernahme von zwei so wichtigen Posten war unerwartet. Aber sie zeigt, dass Xi Jinping sehr schnell fest im Sattel sitzen wird. Das ist eine gute Grundlage für die Reformen, die China jetzt dringend braucht.
Mit dieser vollzogenen Wachablösung hat China als einziges nicht-demokratisches Land nun schon zweimal einen geregelten Machtwechsel vorgenommen. Das zeugt auch von einer Stabilität des chinesischen Systems.
Xi Jinping hat bereits erklärt, dass er die Reform- und Öffnungspolitik fortsetzen möchte. Insbesondere die Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung möchte er verstärken. Das begrüßen wir. Auch aus China ist immer wieder zu hören, dass der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen die wichtigste Aufgabe für die Zukunft ist. Das gilt sowohl für die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander als auch für die Beziehung des Bürgers zum Staat.
Aus der Besetzung des Ständigen Komitees des Politbüros lässt sich noch nicht genau ablesen, ob die Fraktion der Reformer die Oberhand gewonnen hat, und ob Xi Jinping eine strikte Reformagenda durchsetzen kann. In China wird die Notwendigkeit zu Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft deutlich artikuliert.
Auch der chinesischen Außenpolitik wird Xi Jinping neue Impulse geben. Er hat bereits angekündigt, dass China künftig eine stärkere Rolle in der Weltgemeinschaft einnehmen wird. Aber mehr Einfluss geht auch einher mit mehr Verantwortung. Als Global Player kann sich China immer weniger auf eine Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zurückziehen. Wir hoffen, dass Chinas stärkere Rolle in der Weltgemeinschaft auch eine konstruktivere Rolle sein wird. Das gilt für verschiedene internationale Foren und insbesondere für den UN-Sicherheitsrat.
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Datum: 15.11.2012 - 15:15 Uhr
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