Aussichten auf baldige Korrektur bei Rundfunkgebühr sinken / 'Capital': Ergebnisse der Umstellung auf Haushaltsabgabe kaum vor 2016
(ots) - 14. November 2012 - Die von den Bundesländern
versprochene Überprüfung der künftigen Rundfunkgebühr rückt in weite
Ferne. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 12/2012, EVT 15.
November) berichtet, kann die für 2013 vorgesehene Evaluation der
Umstellung der bisherigen Gebühr auf den neuen "Rundfunkbeitrag" noch
keine Ergebnisse bringen. Heinz Fischer-Heidlberger, Präsident des
Bayerischen Obersten Rechnungshofs und gleichzeitig Vorsitzender der
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die die
Gebührenhöhe festlegt, nannte diese Erwartung gegenüber 'Capital'
"eine Illusion". Fischer-Heidlberger weiter: "Ich glaube kaum, dass
man Ende 2013 schon verlässliche Daten haben wird."
Der Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer zur Einführung des
neuen Rundfunkbeitrags sieht vor, dass die KEF Ende 2013 die Daten
über das Gebühreneinkommen erhält und 2014 mit dem Bedarf von ARD und
ZDF vergleicht. Anschließend haben die Länder versprochen zu
überprüfen, ob die monatliche Gebühr von derzeit 17,98 Euro gesenkt
wird. Fischer-Heidlberger sagte zu 'Capital', der von den Ländern auf
2014 festgesetzte Termin sei mit den in diesem Jahr stattfindenden
Landtagswahlen zu erklären.
Ähnlich wie Fischer-Heidlberger äußerte sich Hermann Eicher, der
Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), der sich für ARD und ZDF
maßgeblich um die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag kümmert.
Erst 2013 und 2014 würden die Daten der GEZ, die künftig
Beitragsservice heißt, mit den Einwohnermelderegistern abgeglichen
und somit auch Zahler erfasst, die sich bisher verweigern. Bis 2016
werde es dauern, bis das Kassiersystem stehe, sagte Eicher. Die Idee,
dass man schon Ende 2013 Bilanz ziehen könne, sei nicht korrekt. "Das
ist absolut illusorisch. Erst wenn der Meldedaten-Abgleich
durchgeführt ist, werden wir die Daten haben", sagte Eicher gegenüber
'Capital'.
Pressekontakt:
Christian Baulig, Chefredaktion 'Capital',
Tel. 040/3703-8346, E-Mail: baulig.christian(at)guj.de
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Datum: 14.11.2012 - 11:30 Uhr
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