DER STANDARD-KOMMENTAR "Europas Spiel mit verdeckten Karten" von András Szigetvari
(ots) - Der Umgang zwischen dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Eurozone erinnert an das Gehabe an einem Stammtisch.
Solange der Abend andauert, zieht man einander auf und stichelt
herum, bleibt aber im Grunde freundlich. Wer aber den Fehler macht
und als Letzter heimgeht, zahlt die Zeche.
IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker
lieferten sich am Montagabend einen Schlagabtausch darüber, wann
Griechenland seine vorgegebenen Reformziele erfüllen soll. Die Sache
wäre an sich läppisch, drehte sich der Streit nicht um die Frage, ob
Athen einen zweiten Schuldenerlass braucht: Der IWF ist dafür, die
Eurozone dagegen.
Seit dem Ausbruch der Krise gerieten Währungsfonds und die Eurozone
öfter aneinander. Im Falle Lettlands wollte der IWF 2009, dass der
baltische Staat seine an den Euro gekoppelte Währung abwertet. Die
Europäer wehrten sich erfolgreich. Zu Beginn des Hilfsprogramms für
Irland ein Jahr später versuchte der Fonds einen Schuldenschnitt für
die Gläubiger der irischen Banken durchzusetzen. Der IWF wollte damit
den Staat entlasten, scheiterte jedoch mit dem Vorstoß.
Während Konflikte also nichts Neues sind, wurden sie bisher diskret
ausgetragen. Damit ist Schluss. Vor allem der Währungsfonds streute
in den vergangenen Wochen medial geschickt seine Forderung nach einem
zweiten griechischen Haircut. Es kann gut sein, dass Lagarde
politischem Kalkül und nicht einem spontanen Reflex folgte, als sie
Junckers Darstellung zu Griechenland öffentlich widersprach.
Denn in den kommenden Monaten, allerspätestens aber nach der
deutschen Bundestagswahl 2013 wird der Verteilungskampf rund um die
Überreste der Griechenland-Milliarden beginnen. Wer sich rechtzeitig
in Stellung bringt, ist im Vorteil. Fest steht, dass Griechenland
ohne weiteren Schuldenschnitt - diesmal bei den öffentlichen Krediten
- nicht auf die Beine kommen wird. Die Staatsverschuldung des
Mittelmeerlandes wird bis 2014 auf 190 Prozent der
Wirtschaftsleistung steigen. Eine solche Dimension wäre selbst für
ein prosperierendes Land kaum tragbar. Für Griechenland, das im
fünften Jahr in einer Rezession versinkt, ist die Last jedenfalls zu
groß, und zwar ganz gleich, ob das Land aus dem Euroraum austritt
oder nicht. Daran werden auch kosmetische Eingriffe wie die Senkung
der Zinsen für die Kredite nichts ändern.
Es geht also inzwischen vor allem darum, wann und wie der zweite
Haircut durchgezogen wird. Wird sich die Europäische Zentralbank
beteiligen, wer verzichtet auf wie viel? Das alles ist auch den
Euro-Finanzministern bewusst. Doch der IWF tut sich leichter,
Wahrheiten offen auszusprechen. Das hat weniger mit einer moralischen
Überlegenheit als mit den Rechenschaftspflichten zu tun:
IWF-Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt. Die
Politiker der Eurozone sind hingegen ihrem Wahlvolk verantwortlich
und müssen den Umgang mit Steuergeldern rechtfertigen. Noch
wichtiger: Der IWF hat leicht reden, denn er trägt nie Verluste aus
Programmen. Über diese gängige, aber nirgendwo festgeschriebene
Praxis ließe sich durchaus diskutieren.
Aber dafür müssten die Europäer erst das Terrain aufbereiten, indem
sie die Karten auf den Tisch legen und beginnen, der Öffentlichkeit
zu erklären, dass die an Athen ausbezahlten Kredite nie voll
zurückgezahlt werden. Die Zeit drängt. Der Letzte zahlt die Zeche.
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Datum: 13.11.2012 - 19:03 Uhr
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Griechen-Kredite kommen nicht zurück - zu sagen traut sich das nur der IWF - Ausgabe vom 14.11.2012
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