E-Commerce und Widerrufsbelehrung? Die unendliche Geschichte
(PresseBox) - Wann ist eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, also zum Beispiel im E-Commerce (wie übrigens auch im Versandhandel, also bei Katalogbestellung u.ä.) wirksam?
Die Liste an Gerichtsentscheidungen zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung wird länger und länger.
Jetzt hatte das Oberlandesgericht in München unter anderem zu entscheiden, ob die Weglassung eines Wortes (nämlich des Wortes ?auch?) abgemahnt werden kann. Nein, sagten die Richter.
Und: Das Gericht stellte fest, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, die Musterbelehrung gemäß Anlage 1 zum EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu verwenden. Er kann eben auch selbst formulieren. Wenn und solange er die Widerrufsbelehrung korrekt und verständlich formuliert ist alles in Ordnung.
Also, dann wäre diese Frage auch endlich geklärt. Wir warten gespannt auf das nächste Urteil in Sachen ?Widerrufsbelehrung?.
(OLG München, Urteil vom 17.02.2012, Az. 6 W 281/12)
Timo Schutt
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte - IT-Recht & Medienrecht
Unsere moderne Anwaltskanzlei ist hoch spezialisiert auf die Bereiche Event, IT und Medien.
Die Kanzlei um die beiden Gründer und Fachanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke vertritt bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der IT- und Medienbranche.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist Ihre IT-Recht & Medienrecht Kanzlei.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte - IT-Recht & Medienrecht
Unsere moderne Anwaltskanzlei ist hoch spezialisiert auf die Bereiche Event, IT und Medien.
Die Kanzlei um die beiden Gründer und Fachanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke vertritt bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der IT- und Medienbranche.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist Ihre IT-Recht & Medienrecht Kanzlei.
Datum: 09.11.2012 - 14:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 759768
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Karlsruhe
Telefon:
Kategorie:
IT, New Media & Software
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 77 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"E-Commerce und Widerrufsbelehrung? Die unendliche Geschichte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).