"DER STANDARD"-Kommentar: "Stronach kauft sich eine Partei"
von Alexandra Föderl-Schmid
(ots) - Es steht Aussage gegen Aussage. Jetzt müssen sich
Staatsanwälte nach erfolgter Anzeige mit der Frage beschäftigen, ob
Frank Stronach BZÖ-Abgeordneten für einen Wechsel Geld geboten hat.
Das mit einer halben Million dotierte Angebot an BZÖ-Chef Josef
Bucher bestreitet das Team Stronach nicht. Dieses Geld sollte für
eine Werbekampagne für eine neue Partei gedacht gewesen sein - in die
Bucher dann wohl wechseln hätte sollen. Die anderen angeblichen
Angebote an zwei weitere BZÖ-Politiker klingen zumindest nicht
unplausibel.
Ob nun Geld im Spiel war oder nicht: Ein oranger Abgeordneter nach
dem anderen verlässt den orangen Verbund. Stronach fehlt nur einer,
um den Klubstatus zu erhalten. Das würde sich auch finanziell lohnen:
Einem neuen Klub stehen 1,43 Millionen Euro Grundausstattung zu. Für
jeden weiteren Mandatar müsste der Staat noch 159.000 Euro zahlen.
Außerdem hätten die Stronach-Abgeordneten Anspruch auf eigene Büros,
Sitze in Ausschüssen und Präsenz in den TV-Duellen. Schon jetzt
bringen die ehemaligen BZÖ-Mandatare die Sitzordnung im Nationalrat
gehörig durcheinander, weil sie nicht mehr bei ihren orangen Kollegen
sitzen dürfen, aber auch nicht nebeneinander - um eine Blockbildung
zu vermeiden.
Dass Stronach die Politlandschaft weiter durcheinanderwirbeln wird,
davon ist auszugehen - wenn er denn geeignete Kandidaten findet. Die
bisher angeworbene Mannschaft besteht aus Hinterbänklern im
Parlament, die einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Nicht
einmal ihm selbst fielen in einem TV-Interview die Namen ein.
Bekannte Gesichter für einen bundesweiten Wahlkampf sind sie
jedenfalls nicht.
Diese Rolle könnte der frühere steirische Wirtschaftslandesrat
Herbert Paierl übernehmen, der nicht ÖIAG-Chef geworden ist und
deshalb auf die ÖVP sauer sein soll. Er ist einer aus der Riege
ehemaliger Politiker, die auf lukrative Angebote Stronachs
eingegangen sind. In Diensten Stronachs standen neben dem
VP-Politiker Paierl noch Franz Vranitzky und Andreas Rudas (beide
SPÖ), Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister
Mathias Reichhold (FPÖ) sowie Peter Westhenthaler (nun BZÖ).
Das System Stronach basiert auf Geld. Es ist allerdings sein eigenes,
nicht das des Steuerzahlers. Das ist ein Unterschied. Wie er den
Einsatz von Geld als Lock- und Druckmittel mit seinen viel zitierten
Werten Wahrheit, Fairness und Transparenz in Einklang bringt, weiß
wohl nur Stronach selbst. Denn er, nur er allein, so hat er
verkündet, gibt die Werte vor und kontrolliert ihre Einhaltung. Und
nur er vertritt die Partei nach außen. Bundeskanzler will er nicht
werden und Klubobmann im Parlament auch nicht. Da bisher weder ein
Programm noch Kandidaten bekannt sind, wird viel davon abhängen, was
und wen Stronach liefert.
Gerade wegen seiner nicht klaren Botschaften kann der rüstige
Politneuling überall wildern: Das BZÖ hat er fast übernommen, bei
FPÖ-Sympathisanten kann er mit seinen einfachen Worten und seiner
Euro-Kritik punkten - auch unter SPÖ-Anhängern sind viele
Schilling-Nostalgiker. Die Wirtschaftskompetenz des
Selfmade-Milliardärs vermag die ÖVP-Klientel zu beeindrucken. Mit
Geld kann Stronach außerdem die öffentliche Meinung über den
Boulevard beeinflussen. Das wiegt andere Schwächen auf, und das würde
dann auch Werner Faymann spüren.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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Datum: 18.10.2012 - 18:59 Uhr
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Mit seinem Geld kann der Politneuling auch die öffentliche Meinung beeinflussen - Ausgabe vom 19.10.
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