Ukraine stattet alle Wahllokale mit Webcams aus
(ots) -
Im Zuge eines beispiellosen Versuchs, der breiten Öffentlichkeit
die Möglichkeit zu bieten, die Wahl in der Ukraine detailliert
mitzuverfolgen, hat die Regierung alle 33.755 Wahllokale mit Webcams
ausgestattet. Mithilfe der Geräte werden am 28. Oktober, dem Tag der
Parlamentswahlen, Live-Videos aus den Wahllokalen übertragen. "Die
Ukraine steht allen interessierten Wahlbeobachtern offen," erklärte
der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow.
"Präsident und Regierung sind sich der Bedeutung einer fairen und
demokratischen Wahl vollstens bewusst," erklärte Asarow und betonte,
dass man im Zuge der Wahl zur Kooperation mit internationalen
Einrichtungen bereit sei. Er merkte an, dass sich bereits über 1.200
Beobachter in der Ukraine angekündigt hätten und man mehr als 5.000
weitere Beobachter aus dem internationalen Raum erwarte.
Ausländische Beobachter aus 14 verschiedenen Ländern werden in
die Ukraine reisen, darunter aus den Vereinigten Staaten, Kanada, dem
Vereinigten Königreich, Japan sowie aus den Nachbarländern Polen,
Ungarn und der Slowakei. Ausserdem werden internationale
Organisationen wie die OSZE, ENEMO, CANADEM und CIS-EMO ihre
Vertreter entsenden, um den Verlauf der Wahlen genau zu beobachten.
CANADEM hat bereits einen vorläufigen Bericht über das soziale und
politische Klima im Vorfeld der Wahlen veröffentlicht.
Das Parlament der Ukraine entschied im Juli 2012, alle Wahllokale
mit Webcams auszustatten. Dabei sollen die Kameras so montiert
werden, dass sie das geheime Wahlverfahren und die Wahlfreiheit in
keinster Weise beeinträchtigen. Gleichzeitig soll auf diese Weise
sichergestellt werden, dass die vorgeschriebenen Verfahren zur Wahl
und zur Stimmenauszählung befolgt werden. Die Videoaufnahmen können
als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
Die am 28. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen werden darüber
entscheiden, welche der 450 Parlamentsabgeordneten in den kommenden
fünf Jahren Gesetze erlassen dürfen. Die Hälfte des ukrainischen
Parlaments - 225 Parlamentsabgeordnete - wird über Parteilisten
gewählt, während die andere Hälfte über die einzelnen Wahlbezirke
bestimmt wird. Die Sperrklausel liegt bei fünf Prozent.
Laut der jüngsten Umfrage der Rating Group werden nach den Wahlen
am 28. Oktober voraussichtlich fünf Parteien im ukrainischen
Parlament vertreten sein. Die regierende Partei der Regionen erhält
23 Prozent der Stimmen. Es folgen die neue politische Partei Udar
(Faustschlag) unter Leitung des Schwergewichtsweltmeisters Vitali
Klitschko mit 17,9 Prozent sowie die Oppositionspartei Batkivshchyna
unter Leitung der verurteilten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija
Tymoschenko mit 16,5 Prozent. Auf die Kommunistische Partei der
Ukraine entfällt ein Anteil von 12,8 Prozent. Die fünfte Partei, die
ultrarechten Fraktion Svoboda (Freiheit), erhält einen Stimmenanteil
von 6 Prozent.
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Datum: 17.10.2012 - 17:22 Uhr
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