Nüßlein: Günstigsten Spritpreis im Netz abrufen
(ots) - Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zu dem
Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den
Großhandel mit Strom und Gas erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Das sinnvollste Instrument, um Autofahrern mehr Transparenz über
die Spritpreise zu ermöglichen, ist eine öffentlich zugängliche
Internetdatenbank, die die aktuellen Literpreise an den einzelnen
Tankstellen in Echtzeit anzeigt. Das ist die wichtigste Erkenntnis
aus der heutigen Anhörung zum Markttransparenzstellengesetz. Jeder
Verbraucher sollte online auf die gerade gültigen Preise an den
Zapfsäulen zugreifen und dabei direkt zwischen den nächstgelegenen
Tankstellen vergleichen können. So kann es zu einem echten echten
Wettbewerb zwischen den Anbietern kommen. Die derzeit im
Gesetzentwurf vorgesehene wöchentliche Meldepflicht für Produzenten,
Importeure und Großhändler differenziert nach Sorte, Preis, Menge und
Abnehmer wäre eine enorme bürokratische Mehrbelastung gerade für
mittelständische Unternehmen und freie Tankstellen. Nach
Branchenangaben wäre zur Erfüllung dieser Meldepflicht eine
Anfangsinvestition von circa 200 Millionen Euro notwendig - zuzüglich
laufender Kosten in Millionenhöhe. Dabei ist der Wert der so
zusammengetragenen Daten fraglich. Selbst das hier verantwortliche
Bundeskartellamt hält diese Datenmenge für überzogen und für ihre
Arbeit unnötig. Die CSU-Landesgruppe wird sich daher in den
anstehenden Verhandlungen zum Markttransparenzstellengesetz dafür
einsetzen, eine staatliche Internetplattform mit den aktuellen
Spritpreisen in Echtzeit einzurichten."
Hintergrund:
Mit der beim Bundeskartellamt neu einzurichtenden
Markttransparenzstelle für Strom und Gas will die Bundesregierung
mögliche Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Regeln im Energie- und
Kraftstoffsektor aufdecken und gegebenenfalls auch ahnden.
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Datum: 15.10.2012 - 16:49 Uhr
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