Rheinische Post: FDP lehnt vollständige Transparenz bei Nebeneinkünften ab
(ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von
SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der
Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab. "Es gibt auch ein
Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine
Offenlegung etwa der Geschäftszahlen von Selbstständigen ermöglicht
der Konkurrenz immer einen Einblick in die wirtschaftliche Lage des
Unternehmens. Das ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen".
Die aktuelle Diskussion um maximale Transparenz sei "zu einseitig",
kritisierte der FDP-Politiker. Ein Bundestag, in dem nur Personen
sitzen, die direkt aus dem Hörsaal kommen, könne niemand wollen, so
van Essen. Gleichzeitig sei die FDP aber offen für eine Korrektur der
bestehenden Regeln. "Eine Erweiterung der Einkommensstufen bei der
Offenlegung der Nebeneinkünfte wird an der FDP aber
selbstverständlich nicht scheitern."
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Datum: 14.10.2012 - 16:07 Uhr
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