Europe begrüßt neues Strafgesetzbuch in der Ukraine
(ots) -
Europa begrüsse die Veränderungen in der ukrainischen
Strafgesetzgebung, erklärte Jan Tombinski, Leiter der Delegation der
EU in der Ukraine, wo er auch den Generalstaatsanwalt der Ukraine,
Viktor Pshonka, traf. Die Veränderungen treten durch das neue
Strafgesetzbuch in Kraft, welches Teil der Justizreform in der
Ukraine ist. Das Dokument sieht Chancengleichheit für jede Partei in
Strafverfahren vor, wobei das Verfahren auf dem Prinzip der
Wettbewerbsfähigkeit basiert. Es führt Schwurgericht ein und schränkt
die Verwendung von Gefängnisstrafen ein.
Europa beobachte den Reformprozess in der Ukraine genau, erklärte
Tombinski, so auch die Reformen im Bereich der Strafjustiz. Das neue
ukrainische Strafgesetzbuch wurde in Übereinstimmung mit europäischen
Normen, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte und den Grundsätzen des Humanismus und der
Menschenwürde entwickelt. Von der neuen Gesetzgebung wird erwartet,
dass die Anzahl an Schuldsprüchen in der Ukraine abnimmt (2011 gab es
nur in 0,2 Prozent der Strafverfahren einen Freispruch).
Das Strafgesetzbuch führt einheitliche Register der
Beweiserhebungen ein und enthält sorgfältig durchdachte Normen für
das Jugendstrafrecht. Im Juli 2012 bestätigte Regina Jensdottir,
Leiterin der Abteilung für Kinderrechte des Europarats, die
Fortschritte bei den Reformen der Strafgesetzgebung der Ukraine.
Die Gesetzgebung wurde im Mai 2012 verabschiedet und tritt am 1.
November 2012 in Kraft. Das neue Gesetzbuch erweitert die
Möglichkeiten für Untersuchungen und stellt sicher, dass Verfahren
nicht hinausgezögert werden. Derzeit wird in der Ukraine ein 2001
verabschiedetes Strafrecht angewendet. Um das neue Gesetzbuch zu
implementieren, müsse das Parlament des Landes fast 300 Gesetze
ändern, erklärte der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im
Mai 2012.
Um das Funktionieren des Justizsystems im Land zu verbessern,
wird per Justizreform die Dauer der Gerichtsverfahren eingeschränkt,
die Gehälter für Richter werden erhöht, ihr rechtlicher Status wird
verbessert und die Fälle werden den Richtern per Zufallsprinzip
zugewiesen.
Darüber hinaus arbeitet das ukrainische Parlament derzeit an
einem Gesetzesentwurf zur Regelung der Strafverfolgung. Das Dokument
schränkt die Rechte des Staatsanwalts ein und verhindert so die
Verletzung der Menschenrechte. Der Gesetzentwurf sieht eine
umfangreiche Liste an Gründen für die Prüfung vor und entzieht
Staatsanwälten das Recht, Anordnungen zu erteilen und
Disziplinarverfahren einzuleiten.
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Datum: 22.09.2012 - 00:15 Uhr
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