Bundeskanzlerin Angela Merkel in SAT.1: "Ein Recht auf Vergessen ist im Internet nicht so einfach zu realisieren!"
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte
sich heute im SAT.1-Interview...
...zu den Diskussionen um Ex-First-Lady Bettina Wulff. Merkel:
"Ich bin nicht aufgefordert, Bücher zu kommentieren. Ich sage nur,
dass das Thema Persönlichkeitsrechteschutz eines ist, von dem ich
verstehe, dass es auch Bettina Wulff umtreibt. Ein Recht auf
Vergessen ist im Internet nicht so einfach zu realisieren. Auf jeden
Fall müssen die Rechte der Persönlichkeit natürlich auch im Internet
gewahrt werden. Dass das juristisch nicht einfach ist, sieht man an
der allgemeinen Diskussion."
...zum geplanten Leistungsschutzrechtsgesetz. Merkel: "Wir haben
auch Gespräche geführt mit denen, die im Internet sehr zu Hause sind,
mit Bloggern und anderen engagierten Menschen. Und ich verstehe
schon, dass gerade Blogger große Sorge haben: 'Werden wir jetzt vom
Leistungsschutzrecht in unserer Betätigungsmöglichkeit
eingeschränkt?' Da sage ich ganz klar: Nein. Das Internet bietet neue
Möglichkeiten der Kommunikation. Die wollen wir annehmen. Aber auch
geistiges Eigentum muss in irgendeiner Weise, auch wenn wir das
Internet haben, natürlich so geschützt werden, dass die, die mit
ihrem Gedankengut uns allen etwas Neues zur Verfügung stellen, auch
davon leben können."
...zur Diskussion um Vermögensabgaben. Merkel: "Ich halte von
Vermögensabgaben nichts. Gerade die vielen mittelständischen
Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem
Falle sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das
möchte ich auf gar keinen Fall. Der Grundfreibetrag muss erhöht
werden, und gleichzeitig darf die kalte Progression nicht dazu
führen, dass wohlverdiente Zuwächse gleich wieder abgeschöpft werden.
Da ist bedauerlicherweise die Sozialdemokratie nicht bereit, diesen
Weg mit uns zu gehen, obwohl das gesetzlich notwendig ist."
Das Interview ist in den heutigen SAT.1 Nachrichten um 20.00 Uhr
zu sehen.
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Datum: 20.09.2012 - 16:58 Uhr
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