Abschied von der Produktvielfalt / EU-Kommissar Dalli will zu Lasten von Verbrauchern und Herstellern tief in den Tabakmarkt eingreifen
(ots) - Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit
die Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD). Der für Gesundheit zuständige
EU-Kommissar Dalli beabsichtigt Medienberichten zufolge, tiefe und
dirigistische Eingriffe in den Tabakmarkt. Die Hersteller werden
ihrer Marken und der Produktvielfalt beraubt. Der Verbraucher wird
entmündigt. Und die Beteiligung des EU-Parlaments soll stark
eingeschränkt werden. Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen
Zigarettenverbandes: "Bei diesen Plänen handelt es sich um einen
gravierenden Eingriff in die Marken- und Eigentumsrechte einer
legalen Industrie, ohne dass die angestrebten gesundheitspolitischen
Zielen erreicht werden."
Europa plant die Einheitszigarette
Die Zigarettenpackung und das Zigarettenformat sollen
standardisiert werden - am Ende soll nach Vorstellung der
Europäischen Kommission eine europäische Einheitszigarette stehen.
Die Auswahlmöglichkeit für die Konsumenten soll somit rigoros
eingeschränkt werden. Da insbesondere margen-starke Premiumprodukte
betroffen wären, drohen Herstellern und dem Handel Einnahmeverluste
und dem Staat geringere Tabaksteuereinnahmen. Arbeitsplätze sind
gefährdet. "Europaweit könnten bis zu 10 Milliarden Euro an
Steuereinnahmen verloren gehen", gibt die Geschäftsführerin des
Deutschen Zigarettenverbandes (DZV), Marianne Tritz, zu bedenken.
Einführung von Schockbildern
75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Verpackungen von
Zigaretten und anderen Tabakprodukten sollen mit kombinierten Text-
und Bildwarnhinweisen belegt werden. Das ist die Einführung von Plain
Packaging "durch die Hintertür", da den Herstellern kaum Raum zur
individuellen Gestaltung ihrer Produkte verbliebe.
Die Kommunikation mit dem Kunden wird verboten
Tabakwaren dürften im Geschäft nur noch sehr eingeschränkt gezeigt
und die Werbung würde dort ganz verboten werden. Darüber hinaus plant
Brüssel, im Tabakhandel die Verkaufsberatung mit erwachsenen,
mündigen Verbrauchern zu untersagen.
Verbot von Pfeifentabaken, Zigarillos und Menthol
Die Verwendung ausgewählter Aromastoffe soll in allen Produkten
untersagt werden. Dies würde das Aus für eine Vielzahl von
Pfeifentabaken und einen Großteil der am Markt befindlichen
Zigarillos und Zigarren bedeuten. Die bestehende Nachfrage nach dann
in der EU verbotenen Menthol-Zigaretten und auch Schnupftabaken würde
künftig von Schmugglern und Fälschern bedient werden. Zusammen mit
der Standardisierung des Zigarettenformats, würde das auch ein Verbot
von Slim-Zigaretten bedeuten.
Verbot von rauchlosen Tabakprodukten
Die Vermarktung von rauchlosen Tabakprodukten, wie der
traditionell in Deutschland konsumierte Schnupftabak, soll in der EU
verboten werden. Das würde den mittelständischen Herstellern die
Geschäftsgrundlage entziehen.
Die Macht der EU-Bürokratie
Die Beamten der EU-Kommission beabsichtigen, sich weitreichende
Kompetenzen zur eigenmächtigen Verschärfung der Richtlinie anzueignen
(inklusive der Option, Einheitspackungen ohne Markenlogo nach
australischem Vorbild einzuführen). Demokratisch legitimierten
EU-Parlamentariern und Regierungen der Mitgliedstaaten blieben in
diesem Fall nur noch geringe Möglichkeiten zur Einflussnahme.
Handel und Industrie warnen
Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbandes des
Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE): "Wenn wir in unseren Geschäften
weder für Tabakwaren werben noch diese zeigen dürfen, dann gefährdet
dieser Plan die Existenz zahlreicher Händler und die Arbeitsplätze
tausender Angestellter im Tabakwareneinzelhandel in Deutschland und
250.000 Arbeitsplätze im europäischen Tabakwareneinzelhandel. Die im
Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit wäre damit nicht mehr gegeben."
Patrick Engels, Vorsitzender des Verbandes der Rauchtabakindustrie
(VdR) erklärt zu den Plänen: "Die traditionellen Kau- und
Schnupftabake sowie Feinschnitt und Pfeifentabake sind ein
wesentlicher Bestandteil unserer auf individueller Entscheidung des
erwachsenen Bürgers beruhenden Genusskultur. Ohne anerkannte
wissenschaftlich fundierte Ergebnisse hätten wir es bei einer
Verabschiedung der Tabak-Produkt-Richtlinie mit einer willkürlichen
Überregulierung zu tun."
Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen
Zigarettenverbandes (DZV) zu den Plänen der EU-Kommission: "Es geht
nicht an, dass die EU-Bürokratie einer legalen Industrie verbietet,
mehrere Marken auf dem Markt anzubieten. Diese sind ein
entscheidendes Geschäftsvermögen der Hersteller. Über Marken
unterscheiden sich die Hersteller im Wettbewerb." Und weiter: "Was
hier geplant wird, kommt nach unserem Verständnis einer Enteignung
gleich und ist ein Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher. Der
Eingriff in die Markenrechte ist so massiv, dass man von einem
Dammbruch sprechen muss, der über kurz oder lang auch andere Branchen
in ihrer Existenz bedrohen kann!"
Mit Unverständnis reagiert Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des
Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ), auf die EU-Pläne:
"Zigarren und Zigarillos werden fast ausschließlich von Erwachsenen
gehobenen Alters und zu besonderen Genussmomenten geraucht. Ein
Regulierungsbedarf erschließt sich hier für uns nicht."
Wenn Sie mehr wissen wollen:
www.entscheiden-sie-selbst.de
Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" unterstützen der
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), die
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Deutsche
Zigarettenverband e.V. (DZV), der Verband der deutschen
Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), der Bundesverband Deutscher
Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) (BDTA),
die Philip Morris GmbH, der Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
(BdZ) und der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BDT).
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Datum: 14.09.2012 - 10:30 Uhr
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