Europäische Bankenaufsicht / Götzl: Europäisches Parlament muss Barnier stoppen
(ots) - Ganz offensichtlich will EU-Kommissar Michel
Barnier die Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht nicht
demokratisch legitimieren. Zu dieser Erkenntnis kommt Stephan Götzl,
Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), angesichts der
Pläne von Barnier, künftig alle Banken im Euro-Raum durch die EZB
überwachen zu lassen. "Es ist dringend notwendig, dass das
Europäische Parlament mit in den Entscheidungsprozess über eine
zentrale europäische Bankenaufsicht einbezogen wird. Die Abgeordneten
müssen den Irrsinn von Barnier stoppen", fordert Götzl deshalb. Es
müsse verhindert werden, dass die EU-Kommission ihren Einflussbereich
ohne demokratische Kontrolle vergrößert. "Zudem muss der Versuch der
EZB unterbunden werden, Aufsichtsrechte pauschal auf den gesamten
europäischen Bankenmarkt auszudehnen. Das bringt keinen Fortschritt.
Wir brauchen endlich eine aufsichtsrechtliche Differenzierung bei den
Instituten nach Größe, Geschäftsgebiet sowie Art und Risiko ihrer
Geschäfte", sagt Götzl.
Der bayerische Genossenschaftspräsident war wiederholt dafür
eingetreten, lediglich große und grenzüberschreitend tätige Banken
einer EZB-Aufsicht zu unterstellen. Regionalinstitute, wie
Volksbanken und Raiffeisenbanken oder Sparkassen, sollten weiterhin
national beaufsichtigt werden. Die Aufsicht für diese Institute solle
vollumfänglich in originärer deutscher Verantwortung bleiben. Götzl
sieht ansonsten die Gefahr, dass über eine zentrale
EU-Regulierungsbehörde das bewährte und widerstandsfähige
Geschäftsmodell deutscher Genossenschaftsbanken und Sparkassen vom
angelsächsisch geprägten internationalen Banking verdrängt wird.
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach
1.226 genossenschaftliche Unternehmen mit etwa 2,7 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 296 bayerische Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie 930 ländliche und gewerbliche
Genossenschaften. (Stand 30.06.2012)
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Datum: 12.09.2012 - 11:37 Uhr
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