Leutheusser-Schnarrenberger für islamische Feiertage in Bayern
(dts) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, das Hamburger Modell über islamische Feiertage auf andere Bundesländer zu übertragen. "Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir eine ähnliche Vereinbarung treffen können", sagte die Bundesjustizministerin der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Für die Liberale, die auch den bayerischen FDP-Landesverband führt, sei es "eine Frage der Toleranz", muslimischen Arbeitnehmern und Schülern zu ermöglichen, hohe Feiertage "leben zu können". Das SPD-regierte Hamburg hatte Mitte August als erstes Bundesland Rechte und Pflichten islamischer Religionsgemeinschaften in einem Vertrag geregelt. Die Vereinbarung schließt unter anderem Befreiung vom Schulunterricht an islamischen Feiertagen, Religionsunterricht und Bestattungsrituale mit ein. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass sie im Gegenzug von den muslimischen Verbänden ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz erwarte. Die Ministerin rechnet zudem mit Widerstand von CDU und CSU gegen ihren Vorstoß. Die Union stehe sich in der Gesellschaftspolitik "manchmal selbst im Weg". In Bayern regiert seit 2008 eine Koalition aus CSU und FDP. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, dass ihre Partei im anstehenden Wahlkampf einen Schwerpunkt auf moderne Gesellschaftspolitik legen werde. Vor der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl im September 2013 werde die FDP überdies eine "Präferenz deutlich machen", mit welchem Partner sie regieren will.
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Datum: 29.08.2012 - 17:59 Uhr
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