ARD-SENDUNG "MONITOR": Weitere Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz

(ots) - Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nicht
nur am 11.11.2011 V-Mann Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene
vernichtet worden, sondern auch noch einige Tage danach. Das geht
nach Monitorinformationen aus einem aktualisierten Schreiben des
Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesministerium des Inneren
hervor. Deshalb wurde das Disziplinarverfahren gegen den zuständigen
Referatsleiter ausgedehnt mit dem so wörtlich "Vorwurf, eine zweite
rechtswidrige Aktenvernichtung (ohne vorherige Prüfung der Akten)
vorsätzlich veranlasst zu haben (..)."

Dazu erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber
"Monitor": Es seien 7 Operativakten in zwei zeitlich voneinander
getrennten Schritten vernichtet worden." Dass es eine zweite
Aktenvernichtung gegeben hat, hatte dem Schreiben zufolge ein BfV
Mitarbeiter ausgesagt: Danach habe er "einige Tage nach dem 11.11.
einen weiteren Aktenordner zufällig in der Aktenverwaltung gefunden."
Der damit konfrontierte vorgesetzte Beamte habe "nach kurzem
Durchblättern", so der Zeuge, "sogleich dessen Vernichtung
angeordnet."

Über die anstehende Vernichtung von Akten waren offensichtlich
viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz informiert. Der zuständige
Referatsleiter hatte per E-Mail nicht nur alle Mitarbeiter des
Referats 2B unterrichtet, sondern auch seinen vorgesetzten
Gruppenleiter, heißt es in dem Bericht.

Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Fromm
hatte am 8.11.2011 angeordnet, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang
mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Bönhardt, Zschäpe und Mundlos zu
untersuchen.



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Datum: 12.07.2012 - 06:00 Uhr
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