Ukrainisches Gericht vertagt Timoschenko-Prozess aus medizinische Gründen
(ots) - Die jüngste
Gerichtsverhandlung gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der
Ukraine Julia Timoschenko wurde aus medizinischen Gründen verschoben,
damit sie durch deutsche Ärzte weiterbehandelt werden kann.
Timoschenko wurde im Zentral-Klinik-Krankenhaus Nr. 5 in Charkiw
wegen "zahlreicher gesundheitlicher Probleme", wie es das Team aus
Anwälten nennt, darunter schwere Rückenbeschwerden.
Sie sollte am Dienstag, den 10. Juli vor Gericht erscheinen, doch ihr
Team aus Anwälten beantragte diese Woche, basierend auf der
Empfehlung ihrer Ärzte, eine Vertagung.
Das Gericht stimmte dem Antrag zu und vertagte die Verhandlung bis
zum 23. Juli.
"Das Gericht hat entschieden, Sondermaßnahmen zum Wohl von Julia
Timoschenko zuzustimmen", erklärte der Sprecher des ukrainischen
Außenministeriums.
"Als Sie zum ersten Mal um eine Behandlung außerhalb der Haftanstalt
ersuchte, wurde dies gestattet.
Als Sie um unabhängige deutsche Ärzte ersuchte, wurde auch dies
gestattet.
Diese Gesten sind vermutlich der Grund für die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im vergangenen
Monat, laut dem sie eine 'angemessene medizinische Versorgung in
einer geeigneten Einrichtung' erhalte."
Zu den Rückenbeschwerden kommt, dass Timoschenko dieses Jahr in einen
Hungerstreik trat und sich Prellungen zuzog, als sie während der
Verlegung aus der Haftanstalt in ein außerhalb gelegenes Krankenhaus
Widerstand leistete.
Das EGMR untersuchte alle diese Ereignisse, bevor es entschied, ihre
medizinische Behandlung sei angemessen.
Sie befindet sich zurzeit im Krankenhaus, wo sie rund um die Uhr
ärztlich versorgt wird; dies umfasst auch den Zugang zu regelmäßiger
chiropraktischer Behandlung. Timoschenko hatte zuvor Massagen von
ihrer persönlichen Masseurin erhalten, die ihren eigenen Massagetisch
ins Gefängnis brachte, um Timoschenkos Rückenbeschwerden zu lindern.
Im Oktober des vergangenen Jahres wurde Timoschenko wegen
Amtsmissbrauchs bei der Aushandlung von Gaslieferverträgen mit
Russland während ihrer Regierungszeit als Ministerpräsidentin zu
sieben Jahren Haft verurteilt, da die Ukraine aufgrund dieser
Verträge für die Energieversorgung weiterhin fast den doppelten
Preis, den Deutschland an Russland zahlt, zahlen müsse.
Der aktuelle Prozess untersucht die Vorwürfe wegen Missbrauchs
öffentlicher Gelder durch Amtsmissbrauch sowie Betrug gegen
Timoschenko.
Der Prozess steht mit ihrer Rolle beim Konzern United Energy Systems
Ukraine (UESU), der die ukrainische Gasversorgung in den späten
1990ern monopolisierte, in Zusammenhang.
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Datum: 11.07.2012 - 18:14 Uhr
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