Griechenland: Austeritätspolitik am Ende

(PresseBox) - Es gibt nur wenige historische Beispiele dafür, daß ein Staatshaushalt durch Sparen saniert wurde. Üblicherweise wird ein Staatshaushalt durch Wirtschaftswachstum saniert, das Steuergelder sprudeln läßt. Ein gutes Beispiel ist dafür die USA unter Präsident Clinton, wobei Clinton nicht unbedingt alle Meriten für das Wirtschaftswachstum verdient.
Sinnvoll ist es natürlich unproduktive Verschwendung abzubauen. Über 1 Milliarde sollen im Gesundheitssektor gespart werden und nur 400 Millionen im Verteidigungsetat. Frankreichs und Deutschlands Regierungen scheinen noch immer nach Rüstungsgeschäften zu schielen- zum Schaden Griechenlands und Europas. Sinnvoll wäre eine Sicherheitsgarantie der EU und der NATO für Griechenland und ein weitgehender Abbau des Verteidigunghaushaltes.
Was sollen eigentlich die Lohnkürzungen wegen Wettbewerbsfähigkeit? Griechenland exportiert gerade einmal 8 Prozent seines Bruttosozialprodukts.
Es ist zu befürchten, daß das sinkende Wachstum Griechenlands neue Etatlöcher reißt, die die EU-Troika mit der selben bitteren Medizin behandelt. Ein Teufelskreis, genauer eine Spirale abwärts, könnte entstehen. Ein Hauch von Brünings Politik schwebt über Griechenland.
Die Austeritätspolitik der Troika ist offensichtlich am Ende- im doppelten Sinne. Die Krisen-Symptome sind nicht zu übersehen: Steigende Etat-Lücken, wachsende Arbeitslosigkeit und Verarmung, politisch begründete Selbstmorde, Steuer-Streik der Griechen, politische Radikalisierung. Gleichzeitig steigt durch die Wahl Hollandes und der in Deutschland notwendigen Mehrheiten der Druck, Wachstumsimpulse zu setzen. Aber Wachstum von außen zu implementieren, ist kein Kinderspiel. Daß EU-Subventionen in Millarden-Höhe in der Vergangenheit von den griechischen Regierungen nicht abgerufen wurde, hatte sicherlich seinen guten Grund. Das griechische Elend ist natürlich nicht einfach das Werk der Troika, sondern hauptsächlich die Folge eines Klientelismus der großen Parteien Griechenlands und der Trägheit des griechischen Beamtenapparats. Auch wenn Milliarden für Wachstum fließen - und nicht nur Gläubiger befriedigt werden-, bleiben die Aussichten ungewiß. Es gibt jedoch in Griechenland auch Leuchttürme wie die Pharmaforschung und Pharma-Industrie, die zu unterstützen vielversprechend ist.

Hans-Peter Oswald
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Datum: 02.06.2012 - 10:00 Uhr
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