"DER STANDARD"-Kommentar: "Achtung, hier wird Politik gemacht"
von Michael Völker
(ots) - Man könnte sagen: Michael Spindelegger hat recht.
Natürlich wäre es sinnvoll und logisch, jetzt auch die
Parteienförderung neu zu regeln. Was sich die Parteien und Politiker
vom Staat, also dem Geld der Bürger herausnehmen, ist von Bundesland
zu Bundesland anders geregelt, das gehört harmonisiert.
Wo Michael Spindelegger unrecht hat: Deswegen jetzt auch das
Transparenzpaket, das so gut wie fertig ist, auf die lange Bank zu
schieben, ist Unfug. Und strategisch unklug. Die ÖVP würde als
Bremser dastehen. Zu Recht. Dass Parteispenden und die staatliche
Parteienförderung zusammengehören, hätte Spindelegger schon früher
auffallen können, nicht erst eine Woche vor der geplanten und
vereinbarten Beschlussfassung des Transparenzpakets.
An sich ist das Transparenzgesetz sinnvoll. Ein Meilenstein dieser
Koalition. Längst überfällig zwar, aber durchaus lobenswert. Diese
Leistung jetzt durch einen kleinlichen Streit zu schmälern ist
kontraproduktiv. So viel Erfolge hat diese Regierung sonst nicht
vorzuweisen.
Mit diesem Gesetz werden im Wesentlichen die Parteispenden
transparent gemacht und die Wahlkampfkosten begrenzt. Es werden
Rechenschaftsberichte eingeführt, es werden auch die
Parteiunternehmen davon betroffen sein, es gibt Kontrolle und
Sanktionen. Das ist sinnvoll und wichtig. Und soll so beschlossen
werden.
Das große Manko: Dieses Transparenzpaket gilt für den Bund. Die
Bundesländer basteln an eigenen Regelungen, am Mittwoch _beschloss
etwa Vorarlberg sein eigenes Parteienförderungsgesetz. Es wird
künftig also zehn verschiedene Regelungen geben, neun für die Länder,
eine für den Bund, zusammengezählt ist das natürlich ein riesiger
Unsinn. Eine einheitliche Regelung für alle gehört her, und wenn ein
Bundesland seine Transparenz in der Praxis noch vorbildlicher
handhaben will, sei es ihm unbenommen. Gesetzlich sollten aber alle
an die gleiche Vorgaben gebunden sein.
Das müsste auch für die staatliche Parteienförderung gelten. Diese
neu zu regeln wäre der nächste notwendige Schritt. Als Beispiel:
Besonders unverschämt bedienen sich die Politiker in Wien an ihren
Bürgern. Pro Wahlberechtigten gehen 23 Euro an direkter Förderung an
die Parteien. In Niederösterreich oder Vorarlberg sind es weniger als
die Hälfte pro Wahlberechtigten. Und natürlich könnte man in diesem
Zusammenhang auch über die Abschaffung der
Wahlkampfkostenrückerstattung nachdenken, wie dies der
niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nicht ohne
Boshaftigkeit tut. Davon betroffen wären in erster Linie die
Bundesparteien, die im Vergleich mit ihren Landesorganisationen aber
ohnedies recht bescheiden und sparsam auftreten. Gut, es geht noch
bescheidener. Dann aber auch auf Landesebene.
Das Herumgemurkse zwischen Kanzler Werner Faymann und seinem Vize
Spindelegger ist ebenso unwürdig wie das Gerangel zwischen Bund und
Ländern. Es spricht gegen alle Beteiligten, da steigt niemand gut
aus. Parteienförderung und -finanzierung gehören einheitlich und
nachvollziehbar geregelt, ebenso wie die Offenlegungspflicht und
Obergrenzen für die Wahlkampfkosten. Das aber würde bedingen, dass
alle Beteiligten von ihren Partikularinteressen zurücktreten und das
Wohl der Bürger in den Mittelpunkt stellen. Aber wie unrealistisch.
Hier wird doch nur Politik gemacht.
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Datum: 09.05.2012 - 18:15 Uhr
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Faymann und Spindelegger, Bund und Länder: Warum nichts weitergeht - Ausgabe vom 10.5.2012 Wien
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