"DER STANDARD"-Kommentar: "Enttarnter Budget-Schwindel"
von Andreas Schnauder
(ots) - Beim Budgetbeschluss diese Woche ist für Häme
gesorgt. Die Regierung lässt sich von ihren Abgeordneten ein
Sparpaket abnicken, das bereits vor der Abstimmung ziemlich zerfetzt
ist. Jüngster Irrläufer: Die Finanztransaktionssteuer wird nun vom
wichtigsten Verbündeten Berlin ad acta gelegt. Deutschlands
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Hoffnungen einer zumindest
für die ganze Eurozone geltenden "Tobin Tax" wegen des großen
Widerstands - nicht nur aus Großbritannien - begraben.
Damit sind die 1,5 Milliarden Euro, die Maria Fekter bis 2016 aus der
Abgabe hereinspielen will, endgültig zum Luftschloss verkommen. Es
wäre aber zu einfach, den drohenden Ausfall mit dem Schwenk Schäubles
zu begründen. Erstens spricht der CDU-Mann wegen der Barrieren schon
länger von einem drohenden Fleckerlteppich bei der
Finanztransaktionssteuer, den er nicht für sinnvoll erachtet.
Zweitens ist auch innerhalb der Eurozone die Skepsis weit größer als
von Befürwortern gerne dargestellt. Die Niederlande, Luxemburg,
Finnland, Malta und auch Italien haben mehr oder weniger große
Bedenken, sollte die Abgabe nicht zumindest EU-weit eingeführt
werden.
Mario Monti sollte es wissen: Der italienische Regierungschef hat
immerhin bei James Tobin, der 1972 das Konzept der nach ihm benannten
Steuer entwickelt hat, studiert. Mit dem Abwandern von
Finanztransaktionen verflüchtigen sich ja nicht nur irgendwelche
bösen Spekulationsgeschäfte: Die Verlagerung würde auch die
Eigenkapitalzufuhr der Unternehmen durch internationale Investoren
deutlich erschweren, weshalb die Betriebe noch stärker auf die
Kreditvergabe der Banken angewiesen wären. Den Finanzinstituten wird
aber das Vergeben von Darlehen mit höheren Eigenmittelanforderungen
gerade ziemlich vergrault.
Ähnlich, nur noch schlimmer, sind die Auswirkungen der nun
angedachten Alternativen. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
zielt noch stärker auf die Diskriminierung von Aktien ab, während
sogenannte Spekulation taxfrei bleibt. Zudem steht zu befürchten,
dass die Steuersätze auf den Wertpapierhandel weit höher ausfallen,
weil Derivate und andere komplexere Produkte nicht erfasst werden.
Zweite Alternative ist eine europaweite Bankensteuer, die an und für
sich sinnvoll wäre. Österreich sollte aber nicht den Fehler begehen
und sich neuerlich hohe Einnahmen daraus erwarten. Mit der schon
existierenden Abgabe liegt das Land nämlich jetzt schon am oberen
Rand in Europa.
Die Regierung wäre gut beraten, das Aus für die
Finanztransaktionssteuer gleich als Anlass für eine Generalüberholung
des brüchigen Budgetgerüsts zu betrachten und auch die anderen
Fantasien zu begraben: Einnahmen aus dem erhofften Steuerabkommen mit
der Schweiz und aus der neuen Pensionskassenbesteuerung; Einsparungen
bei Gesundheit, Förderreform und Struktureffekte bei den Pensionen,
um nur einige der Wackelkandidaten anzusprechen. Mit Überschriften
werden nämlich keine Finanzen in Ordnung gebracht, wie erst dieser
Tage Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bewies.
Spitalsflut und Schuldenberg sind für ihn bestens vereinbar, und von
"Theoretikern und Rechnungshofbeamten" lässt er sich "nichts
vorschreiben".
Derartige föderale Sickergruben gilt es schleunigst zu schließen. Mit
oder ohne Finanztransaktionssteuer.
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Datum: 25.03.2012 - 18:16 Uhr
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Die Finanztransaktionssteuer ist nur eine von vielen wankenden Haushaltssäulen - Ausgabe vom 26.3.20
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