Nordkurier: Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verweigert Informationenüber Nazi-Szene / Recherchen ergeben Kontakte von Beate Zschäpe zur NPD von Mecklenburg-Vorpommern
(ots) - Der Nordkurier, größte Zeitung im äußersten
Nordosten Deutschlands, wehrt sich gegen die Behinderung seiner
Recherchen über Aktivitäten der rechtsextremen Terror-Szene in
Mecklenburg-Vorpommern durch das Innenministerium des Landes.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), die sogenannte
Zwickauer Zelle, hatte eines seiner zehn Opfer in Rostock ermordet,
der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns.
Eigene Recherchen der Zeitung hatten ergeben, dass die mutmaßliche
Rechtsterroristin Beate Tzschäpe Kontakte zur NPD in
Mecklenburg-Vorpommern unterhielt. Eine Auskunft der Pressestelle des
Schweriner Innenministeriums auf Fragen nach diesbezüglichen
Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, nach der Gesamthöhe von
Geldzahlungen an V-Leute in der rechtsextremen Szene des Landes sowie
danach, wofür es verwendet worden ist, wurde verweigert. Das
Verwaltungsgericht Schwerin unterstützt in einem Beschluss vom 6.
März 2012 diese Position der Landesregierung.
Michael Seidel, Chefredakteur des Nordkurier: "Die Behörde beruft
sich selbst bei Anfragen allgemeiner Natur auf ihr
Geheimhaltungsbedürfnis und blockt ab. Aber angesichts des massiven
Behördenversagens in Thüringen und teilweise in Sachsen, wo mit
Unterstützung des Verfassungsschutzes rechtsextreme Aktivitäten nicht
nur beobachtet, sondern teils mutmaßlich befördert wurden, sind
Fragen nach entsprechenden Vorgängen im Land Mecklenburg-Vorpommern
von gewaltigem öffentlichen Interesse."
Chefredaktion und Geschäftsführung des Nordkurier weisen darauf
hin, dass Gerichte anderer Bundesländer in Bezug auf die Abwägung
zwischen dem Geheimschutzbedürfnis von Behörden einerseits und dem
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden andererseits auch in
sensiblen Fällen zugunsten von Transparenz und öffentlichem
Informationsbedürfnis entschieden haben. Die Verlagsgruppe Nordkurier
wird die Interessen ihrer Leser im Sinne der Presse- und
Informationsfreiheit weiter verfolgen.
Michael Seidel: "Für uns ist dieser Vorgang eine prinzipielle
Frage. Wir wollen ausloten, wie weit das Geheimschutzbedürfnis von
Behörden gehen darf, wenn Journalisten allgemeine Fragen zu einem
Thema stellen, das von brennender Wichtigkeit ist."
Der Nordkurier ist die Zeitung mit der stärksten Reichweite im
äußersten Nordosten Deutschlands.Seine verbreitete Auflage von ca.
90.000 Exemplaren erreicht rund 180.000 Leser pro Tag. Seit Ende 1999
besitzt die Verlagsgruppe Nordkurier die Lizenz zur Verteilung von
Briefpostsendungen und ist mit rund 2.500 Mitarbeitern einer der
bedeutendsten Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern. Ende 2010 Jahres
baute das Medienhaus seine Beteiligung beim landesweiten privaten
Radiosender Antenne MV aus. Der Sender erreicht in der Stunde bis zu
164.000 Hörer. Die Verlage der Kieler Nachrichten, der Augsburger
Allgemeinen und der Schwäbischen Zeitung sind seit 1991 zu je einem
Drittel die Gesellschafter der Verlagsgruppe Nordkurier.
Pressekontakt:
Michael Seidel, Chefredakteur des Nordkurier, Kurierverlags GmbH &
Co. KG, Friedrich-Engels-Ring 29, 17033 Neubrandenburg, Tel.: +49 (0)
395 4575-400, E-Mail: m.seidel(at)nordkurier.de
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Datum: 20.03.2012 - 11:00 Uhr
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