"DER STANDARD"-Kommentar: "Abgabe auf Plastiksackerln"
von Günther Oswald
(ots) - Die Bequemlichkeit ist die Mutter des Schadens. Weil
wir in der Früh zu bequem sind, die sperrige Tragetasche mitzunehmen,
greifen wir am Abend nach der Arbeit im Supermarkt gedankenlos zum
Plastiksackerl. Weil wir am nächsten Tag zu bequem sind, das bereits
vorhandene Sackerl mitzunehmen, greifen wir am Abend in der Drogerie
gleich zum nächsten Plastiksackerl.
Die Vorschläge der EU-Kommission, eine Abgabe auf die
Umweltverschmutzer einzuheben, hat daher etwas Grundvernünftiges. Ein
wesentlicher Zweck von Steuern und Abgaben ist es, das Verhalten der
Konsumenten zu lenken. Die Steuern auf Zigaretten werden regelmäßig
angehoben, weil Rauchen ein Gesundheitsrisiko ist. Das Beispiel zeigt
aber auch: Die Abgabe müsste spürbar sein, damit der Verbrauch
wirklich deutlich zurückgeht. Bei fünf oder zehn Cent wird es nur
einen geringen Lenkungseffekt geben.
Zu hinterfragen ist aber die Argumentation der EU, wonach ein
generelles Plastiksackerl-Verbot nicht zulässig sei, weil es sich
dabei um eine "ungesetzliche Verzerrung des Marktes" handle. Ganz
sollte die Politik den Anspruch auf Gestaltung nicht aufgeben. Es
werden auch keine Sushi aus Fukushima zugelassen, nur weil sich die
dortigen Fischer benachteiligt fühlen. Kokain wird nicht legalisiert,
weil sich mexikanische Drogenbarone in ihrer Handelsfreiheit
eingeschränkt fühlen. Es liegt an den EU-Staaten, festzulegen,
welchen Stellenwert Umweltschutz hat.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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Datum: 18.03.2012 - 18:13 Uhr
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Eine Frage der Prioritäten - Ausgabe vom 19.3.2012 Wien
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