Organisierter Diebstahl an den Kassen-Beiträgen
KAB-Bundesvorsitzender: Gesundheitsfonds gescheitert? Weg mit der Praxisgebühr
(LifePR) - ?Wenn Finanzminister Schäuble Geld aus dem Gesundheitsfonds jetzt in den Bundeshaushalt einfließen lässt, dann ist das politisch organisierter Diebstahl an den Beiträgen der Krankenkassen, dem Geld der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber?, kritisiert der Bundesvorsitzende der KAB, Georg Hupfauer, die Vorschläge aus der aktuellen Debatte.
Dass Gesundheitsminister Bahr die Beitragseinnahmen unabhängig von den Entwicklungen in den Krankenkasse über Prämien an die Versicherten verteilen will, zeigt deutlich: ?Der Minister-Lehrling hat die Idee vom Gesundheitsfonds nicht begriffen, wenn Überschüssen nicht für Notzeiten angelegt werden dürfen.? Darüber hinaus, so stellt Hupfauer fest, sei der Gesundheitsfonds gescheitert.
Der KAB-Bundesvorsitzende, der auch Mitglied im Präsidium des Verwaltungsrates der BarmerGEK ist, plädiert dafür, zunächst die Praxisgebühr abzuschaffen. Hier werden zuerst und sofort die Familien entlastet und die Menschen mit geringen Einkommen und Renten. Wenn in einer vierköpfigen Familie je Quartal im Jahr drei Personen einmal den Arzt aufsuchen (ohne Besuch bei Zahn- oder Notarzt), können hier 120 Euro gespart werden. Bei einer Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte bleiben im Jahr durchschnittlich nur 15 Euro im eigenen Geldbeutel.
Über Beitragssenkungen kann nachgedacht werden, so der KAB-Bundesvorsitzende, wenn die Tarifrunden 2012 abgeschlossen sind. Dann alle Lohnerhöhungen führen so weiteren Beitragseinnahmen, wenn der Beschäftigungsboom und die niedrige Arbeitslosigkeit so anhalten. Erfreulich wäre, wenn am Ende die 0,6 Prozent Beitrag wegfallen, die allein von den ArbeitnehmerInnen zu zahlen sind. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Sozialverbänden kämpft die KAB für die Rückkehr zur vollständigen Parität. Die ist bisher nachhaltig durch Zusatzbeiträge, Sonderbeitrag für ArbeitnehmerInnen, Praxis-Gebühr und Zuzahlungen bei Medikamenten und Anwendungen gestört. Dank der hohen Einnahmen im Fonds könnten Praxis-Gebühr und Sonderbeitrag abgeschafft werden.
Die Mehreinnahmen im Gesundheitsfonds sind Ausdruck der guten Wirtschaftslage. Daher ist das Geld in den Kassen anzulegen für magere Zeiten. Johannes Singhammer MdB/CSU und KAB-Mitglied hat Recht, wenn er zuerst für nachhaltige Rücklagen in der GKV plädiert. Unabhängig davon, muss der Weg der Konsolidierung der Verwaltungskosten und der Ausgaben für Medikamente fortgesetzt werden.
?Der Gesundheitsfonds als Instrument für mehr Wettbewerb in der GKV ist gescheitert?, so Hupfauer. Die Vorstellung der Politik, durch Unterfinanzierung die Kassen zu Zusatzbeiträgen zu zwingen und damit die künftigen Mehrkosten allein auf die Versicherten abzuwälzen, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Mit einer solch positiven Einnahme-Entwicklung habe niemand gerechnet. Jetzt sollen die Beiträge als zusätzliche Steuereinnahmen herhalten. ?Das ist Diebstahl. Hände weg vom Fonds!? fordert der KAB-Bundesvorsitzende, der den Gesetzgeber auffordert, den Krankkassen wieder die Beitragshoheit zurückzugeben. Die Kassen mit ihren Organen der sozialen Selbstverwaltung können es als Experten der GKV besser machen als die Mehrzahl der Abgeordneten, die noch nie einen Euro in die Sozialkassen eingezahlt haben.
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Datum: 12.03.2012 - 10:09 Uhr
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