Offener Brief an die Minister Norbert Röttgen und Philipp Rösler
Ihre Ideen zur Vernichtung der deutschen Solarwirtschaft
(PresseBox) - An die Herren
Bundesumweltminister Norbert Röttgen
und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
Berlin
03.03.2012
Ihre Ideen zur Vernichtung der deutschen Solarwirtschaft
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Rösler,
sehr geehrter Herr Umweltminister Dr. Röttgen,
einleitend möchte ich einige Begrifflichkeiten mit Hilfe von Wikipedia klären.
Zum einen sind dies Ihre Aufgaben. Der Begriff Minister kommt aus dem Lateinischen (ministrare ?dienen?) und bedeutet Diener (hier: Erster Diener). Somit dienen Sie Herr Rösler der Wirtschaft und Sie Herr Röttgen der Umwelt und zwar im Sinne der Demokratie im Interesse der Mehrheit. Die großen Energieversorger bilden sicher nicht die Meinung der Mehrheit.
Ihre Argumente, dass Photovoltaik den durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt 70 Euro mehr im Jahr kosten, gehört eher in das Ministerium für Verbraucherschutz und somit zu Frau Aigner. Sie aber sagt in Ihrer Pressemitteilung vom 25.01.2012:
?Die Vielfalt erneuerbarer Energiequellen wird künftig eine wichtige Stütze für eine saubere und sichere Energieversorgung sein? und weiter ?Erneuerbare Energien schaffen in Deutschlands Kommunen Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Versorgungssicherheit?. Gerade im ländlichen Raum stellten die Erneuerbaren Energien ihre Rolle als Jobmotor unter Beweis. Davon profitierten nicht zuletzt die Kommunen, beispielsweise über Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern.
Zum Zweiten (ebenfalls aus Wikipedia) eine kleine kurze Geschichte zur Herkunft des Begriffes Bärendienst.
In L'ours et l'amateur des jardins (dt.: Der Bär und der Gartenfreund) treffen sich ein Bär und ein alter Gartenfreund, beide einsam und auf der Suche nach Gesellschaft. Sie beschließen, zusammen zu leben, und jeder geht seiner Tätigkeit nach: Der Bär beschafft Wild und der Gartenfreund pflegt seinen Garten.
Eines Tages setzt sich eine Fliege auf das Gesicht des schlafenden Greises. Der Bär will seinem Freund helfen und die Fliege verjagen, indem er einen großen Stein nach ihr wirft. Weder die Fliege noch der alte Mann überleben. Die Geschichtet endet mit:
?Nichts bringt so viel Gefahr uns als ein dummer Freund; weit besser ist ein kluger Feind?. (Quelle: Wikipedia)
Wir müssen Ihnen sicherlich nicht sagen, dass Sie unserer Branche mit ihren neuen Ideen des solaren Kahlschlags genau diesen Bärendienst erwiesen haben. Bewusst sein dürfte Ihnen mittlerweile auch, dass Ihre Ideen selbst in Ihren eigenen Lagern auf wenig Gegenliebe stoßen ? trotz des jüngsten Kabinettbeschlusses.
Die Südwest-CDU hat Sie bereits handfest ausgebremst. Die Argumente sind ausgetauscht, Sie wissen um unsere massive Angst vor Arbeitsplatzverlust und unseren Ärger darüber, wie unternehmerisch ?unplanbar? dieses Land mittlerweile geworden ist. Nicht wissen Sie vielleicht, dass im Jahr 2011 der Ökostrom-Anteil in Deutschland mit 20 Prozent erstmals die Atomkraft (18 Prozent) überrundet hat. Ein schöner Trend auf dem längst eingeschlagenen Weg zu einer erfolgreichen Energiewende, wie wir finden. Aber offenbar haben Sie den Atomausstieg immer noch nicht verziehen.
Schon allein aufgrund der Vorstellung ihrer Pläne und des Kabinettsbeschlusses rutschen Solarfirmen der Reihe nach in die Insolvenz, weil ihnen mit der geplanten Gesetzesänderung buchstäblich der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Banken werden unruhig und verlängern z.B. Finanzierungen nicht mehr. Damit haben Sie schon jetzt großen Schaden angerichtet, bevor überhaupt ein Gesetz verabschiedet ist.
Wir möchten grundsätzlich hinterfragen, wie es sich ein Wirtschaftsminister der FDP ? die nach aktuellen politischen Umfragen bei zwei Prozent dümpelt ? erlauben kann, über das Wohl und Weh der kompletten Solarbranche zu entscheiden. Von ?Rücken¬deckung? aus dem Volk kann angesichts solcher Werte wohl kaum eine Rede sein, zu¬mal Sie beide selbst wochenlang uneins waren in dieser Sache. Aber offenbar hat die Gauck-Debatte zu viel Schaden innerhalb Ihrer Regierungskoalition angerichtet, so dass Sie jetzt von oben Schadensbegrenzung und publikumswirksame Einheit angeordnet bekamen.
Offensichtlich fühlen Sie beide sich in ihrer Rolle als ?Sun-Blocker? sehr wohl ? und wir müssen als deutsche Staatsbürger, Unternehmer und Steuerzahler grundsätzlich in Frage stellen, welche Bedeutung bestehende, rechtskräftige Gesetze in unserer Demokratie noch haben. Sie reden in schönen Worten von ?Marktintegration?, ?qualifiziertem Wachstum? und ?ProgRess? (was eigentlich ja ?Fortschritt? bedeutet), um das Gegenteil von dem zu verkaufen, was Sie in Wirklichkeit eigentlich vorhaben: den wenig demokratischen Beschnitt unserer Branche von oben. Dabei waren es doch Sie, Herr Minister Rösler, der sich beim jüngsten Dreikönigstreffen Ihrer Partei klar zur freien Marktwirtschaft bekannt hat. Ihre jüngsten Ideen scheinen aber aus den Tagen des Sozialismus zu stammen und haben mit zukunftsweisender Politik wenig zu tun, sondern eher mit Politikunzuverlässigkeit und wenig innovativer Bürokratie.
Zudem erinnert Ihre Ausdrucksweise eher an einen schlechten Zukunftsfilm als an ein politisches Programm mit Hand und Fuß. Die Energiewende kostet den einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt rund 5,85 Euro pro Monat. So viel kostet etwa ein Big-Mac-Menu bei einem bekannten Schnellrestaurant. Wenn die vierköpfige Durchschnittsfamilie also drei Mal pro Jahr auf den gemeinsamen Burger verzichtet, ist die Energiewende schon finanziert. Oder würden Sie nicht lieber drei Schnellmenüs pro Jahr sparen, wenn die Zukunft Ihrer Kinder dafür mit weniger Atommüll gesegnet wäre?
Den immer wieder gern zitierten ?Umlagen für den Stromkunden? stehen auf der anderen Seite ohnehin gigantische Milliardengewinne der Energiekonzerne gegenüber. Denen gönnen Sie das Geschäft mit dem Strom offensichtlich lieber als uns solaren Mittelständlern, den Handwerksbetrieben und Investoren ? und vor allem den vielen privaten Häuslebauern, die mit ihrer Photovoltaikanlage auch die private Altersvorsorge aufbessern wollten. Mit Ihren neuen Vorschlägen vertreten Sie die Interessen der chinesischen Solarwirtschaft erst recht und vernichten hierzulande im Hauruck-Verfahren 150.000 umweltfreundliche Arbeitsplätze im Mittelstand. Zur Erinnerung: Der Mittelstand war eigentlich einmal die Klientel, aus der Ihre beiden Parteien einst Ihre Wähler rekrutiert haben. Ganz neben¬bei: Von all den günstigen fernöstlichen Kleinwagen, die im Zuge der Abwrackprämie mit deutschen Steuergeldern gekauft wurden, redet niemand ? wohl aber stetig von chinesischen Solarmodulen. Wir behaupten, dass von der Abwrackprämie die deutsche Automobilindustrie wohl am wenigsten profitiert hat.
Ist Ihnen beiden bewusst, dass wir Solarunternehmen derzeit ein Déjà-vu erleben? Bereits im Jahr 2010 haben Sie, Herr Minister Dr. Röttgen, gemeinsam mit Thomas Bareiß, dem Energie-Koordinator Ihrer Partei, für unsere Firma relatio Aufträge für Photovoltak-Anlagen mit einer Gesamtleistung von über 65 MW vernichtet. Unser Solarpark ?Ernsthof? konnte wegen Ihrer und Bareiß´ letzter Kurzfrist-Attacke nicht fertig gebaut werden, weil seit dem 1. Januar 2011 Solarparks auf ehemaligen Ackerflächen nicht mehr ins EEG fallen.
Nach dem Sie mit Ihren undurchdachten Plänen die Öffentlichkeit verunsichert hatten, gingen die Investoren erst mal in Wartestellung und es ging uns wertvolle Zeit für den Bau verloren ? über Monate herrschte ein Zustand der Lähmung, der uns viel Geld und Kraft kostete. Ein Umstand, der einzig und allein in ihren politischen Eskapaden begründet ist. Erst bei Wintereinbruch konnte der Bau fortgesetzt werden. Unsere Mitarbeiter und Partner auf der Baustelle haben zwar übermenschliches geleistet. Doch nicht mehr alle Module kamen rechtzeitig auf der Baustelle an und so ging nur noch ein Teil des Parks in Betrieb, der zum 31. Dezember 2010 fertig montiert werden konnte. Die Gestelle, Wechselrichter, Trafos und die Verkabelung für weitere 6 MWp stehen nun dank der engagierten Anti-Solar-Politik der Bundesregierung nutzlos in der Landschaft. Ein Anblick, der die Ergebnisse Ihrer Politik eindrucksvoll veranschaulicht. Keiner der Energieversorger ist an dem Strom interessiert, da er ja mit einer unverschämt hoch zu nennenden Netztransfer¬gebühr der EnBW belastet wird.
Ein Gedanke zum Schluss: Was uns offen entsetzt ist, mit welcher Selbstverständlich¬keit Sie in Ihrem Vorschlag mit dem Begriff einer ?Verordnungsermächtigung? umgehen, mit der Sie im politischen Diskurs sämtliche demokratische Organe ausschalten wollen. Ist Ihnen bewusst, dass ?Ermächtigungsgesetze? in unserem Land nie der Stärkung des Staates gedient haben? Mit dem bekanntesten davon, dem Ermächtigungsgesetz von 1933, dem so genannten ?Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich?, wollte beispielsweise Adolf Hitler die Republik abschaffen und weniger die Not von Volk und Reich beheben. Die Regierung sollte damals die Ermächtigung bekommen, ohne Zustimmung des Reichstags und des Reichsrats sowie ohne eine Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze auf den Weg zu bringen. Heute macht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Ermächti¬gungsgesetze deshalb unmöglich. Aber das ist eine politische Ecke, in die wir Sie gewiss nicht drängen möchten.
Mit wenig sonnigen Grüßen,
Ihr
Bernd Bodmer
Die Unternehmensgruppe relatio wurde im Jahr 2000 gegründet und ist mit dem System ?fieldMonitor? seit Mitte 2008 einer der innovativsten Anbieter von Betriebsführungs- und Überwachungssystemen für Photovoltaik-Anlagen. Das Unternehmen landete mit zahlreichen Innovationen und einem starken Projektgeschäft schon im Jahr 2010 auf Platz 13 der weltweiten Photovoltaik-Systemintegratoren. Vom Hauptsitz in Balingen (Baden-Württemberg) und den Niederlassungen in Wiefelstede und Wertheim projektiert und realisiert relatio Photovoltaik-Anlagen in ganz Europa. Einige der größten Anlagen der Welt sind unter der Mitwirkung von relatio entstanden. relatio baut Photovoltaikanlagen im Freigelände und auf Dächern ? in allen Größen vom Einfamilienhaus über Sport- und Tennishallen bis zum Industriedach.
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Die Unternehmensgruppe relatio wurde im Jahr 2000 gegründet und ist mit dem System ?fieldMonitor? seit Mitte 2008 einer der innovativsten Anbieter von Betriebsführungs- und Überwachungssystemen für Photovoltaik-Anlagen. Das Unternehmen landete mit zahlreichen Innovationen und einem starken Projektgeschäft schon im Jahr 2010 auf Platz 13 der weltweiten Photovoltaik-Systemintegratoren. Vom Hauptsitz in Balingen (Baden-Württemberg) und den Niederlassungen in Wiefelstede und Wertheim projektiert und realisiert relatio Photovoltaik-Anlagen in ganz Europa. Einige der größten Anlagen der Welt sind unter der Mitwirkung von relatio entstanden. relatio baut Photovoltaikanlagen im Freigelände und auf Dächern ? in allen Größen vom Einfamilienhaus über Sport- und Tennishallen bis zum Industriedach.
Datum: 03.03.2012 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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