"Wichtiger Erfolg für das Privatradio" / VPRT zum Vermittlungsverfahren zur TKG-Novelle
(ots) - Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereiches Radio
und Audiodienste im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT), hat den zwischen Bundestag und Bundesrat im
Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur Novelle des
Telekommunikationsrechts im Bereich Hörfunk begrüßt: "Dieses Ergebnis
ist ein wichtiger Erfolg für das Privatradio auf dem Weg zu mehr
Investitionssicherheit, Wertschöpfung und Programmvielfalt. Es hat
sich gelohnt, dass der VPRT seine Argumente beharrlich vorgetragen
hat." Mit dem Ergebnis folge der Vermittlungsausschuss den
wesentlichen Verbandsforderungen im Bereich UKW und zu mehr
Wettbewerb im Sendernetzbetrieb. Schunk: "Eine UKW-Abschaltung konnte
ebenso verhindert werden wie unsinnige Frequenzwiderrufe mit
erheblichen Kostenrisiken. Zuletzt hat der Vermittlungsausschuss
dafür gesorgt, dass mehr Wettbewerb beim Betrieb der Sendernetze
nicht durch erhöhte Frequenzgebühren erschwert wird. Dem kann nur
zugestimmt werden."
Der VPRT erkennt an, dass sich im Vermittlungsverfahren auch in
den über den Hörfunk hinausgehenden Themenbereichen der
Frequenzpolitik noch Verbesserungen der Länderposition ergeben haben.
Die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Länder im Interesse des
Rundfunks werde allerdings nicht ausreichend im Gesetz verankert, so
Schunk weiter: "Wir hätten uns ein umfassenderes Einvernehmen der
Länder sowie eine gesetzliche Absicherung der Störungsfreiheit
gewünscht." Der VPRT mahne daher dringend an, dass die Länder und
besonders der Bund die auf Verordnungsebene und in
Protokollerklärungen festgehaltenen Grundsätze zur Sicherung der
Rundfunkbelange in künftigen Frequenzfragen auch wirklich leben.
Bund und Länder hatten sich in dieser Woche im
Vermittlungsverfahren sowie in zusätzlichen Protokollerklärungen
darauf geeinigt, dass die Zusammenarbeit bei der künftigen Planung,
Verwaltung und Verteilung der Frequenzen intensiviert wird. Weiter
soll eine Änderung der Frequenzgebührenverordnung erfolgen, um den
Sendern einen kostengünstigen Wechsel des Sendernetzbetreibers und im
Ergebnis mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Außerdem ist der Bund
gehalten, bei der künftigen Vergabe von Rundfunkfrequenzen durch
Versteigerung eine einvernehmliche Regelung über die Erlösverteilung
mit den Ländern zu erarbeiten.
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Datum: 10.02.2012 - 10:56 Uhr
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