WDR Fernsehen / Homburger: "Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone macht keinen Sinn"
(ots) - Homburger: "Finanztransaktionssteuer in der
Euro-Zone macht keinen Sinn"
Düsseldorf, 18.01.2012 - Die stellvertretende Parteivorsitzende
der FDP, Birgit Homburger, hat die Ablehnung der
Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone bekräftigt. In der
WDR-Sendung eins zu eins (9.20-9.45 Uhr) sagte sie heute: "Wir
plädieren für wirtschaftliche Vernunft und für die Sicherung von
Arbeitsplätzen in Deutschland und das bedeutet, dass es
sinnvollerweise weltweit, aber wenn dann überhaupt, auf EU-Ebene in
Frage kommt, aber auf Euro-Ebene natürlich keinen Sinn macht."
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, Peter Altmaier, hatte sich gestern zuversichtlich gezeigt,
dass die FDP auf die Linie der CDU einschwenken würde. Das sieht
Homburger anders: "Ich bin ganz zuversichtlich, dass man mit der CDU
da sprechen kann, bin zuversichtlich, dass auch die CDU verstehen
wird, welche Probleme das kreiert; es gibt auch eine Reihe von Leuten
in der CDU, die darauf aufmerksam machen."
Homburger äußerte sich auch zum Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) und wehrte sich gegen Angriffe von Grünen-Fraktionschef
Trittin, der Rösler gestern einen Job-Vernichtungs-Minister genannt
hatte. Homburger: "Das, was Herr Trittin da sagt, ist völliger
Unsinn. Wir haben eine Regelung, in der wir erneuerbare Energien
fördern!" Sie wies darauf hin, dass die Belastungen durch das EEG,
die vor allem die Verbraucher treffen, eine finanziell problematische
Dimension annähmen.
Auf den Konflikt mit Umweltminister Röttgen beim EEG angesprochen,
sagt Homburger: "Das wundert mich nicht, das ist das übliche Spiel
zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister."
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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Presse Regionalfernsehen
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Datum: 18.01.2012 - 16:46 Uhr
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