Ukrainische Führung: Beginn der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens in den nächsten Wochen
(ots) -
Die ukrainische Regierung plant die Unterzeichnung der
Assoziierungsvereinbarung zwischen der Ukraine und der Europäischen
Union in den kommenden Wochen. Vizeregierungschef und Minister für
Handel und wirtschaftliche Entwicklung Andrej Kljujew betonte, dass
die wichtigste Aufgabe der ukrainischen Regierung in der
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bestehe. Pawlo Klimkin,
stellvertretender Aussenminister und verantwortlich für die
Vorbereitung der Unterzeichnung, fügte hinzu, dass dieser Prozess
mehrere Wochen in Anspruch nehmen würde.
Minister Kljujuew unterstrich in seiner Stellungnahme, welchen
wichtigen Stellenwert das Assoziierungsabkommen für die Ukraine habe.
Er sagte, dass der Entwurf des Dokuments sehr ambitioniert sei und
dass die Bearbeitung des Abkommens mit seinen 2.000 Seiten eine Menge
Arbeit erfordere. Im Weiteren erwähnte er, dass die technische Phase
der Unterzeichnung derzeit in den öffentlichen Einrichtungen der
Ukraine und der Europäischen Union stattfinde. Ausserdem teilte er
mit, dass die Parteien während des 15. EU-Ukraine-Gipfel am 19.
Dezember vereinbart hatten, das Abkommen baldmöglichst zu
unterzeichnen.
Der stellvertretende Minister Klimkin stellte seinerseits fest,
dass während des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Ukraine eine
politische Entscheidung getroffen wurde, um die Unterzeichnung der
Verhandlungen baldmöglichst vorzubereiten. "Ich denke, dass das
mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird," sagte er. Er erklärte, dass
die Delegationen der EU und der Ukraine in einigen Wochen
zusammentreffen würden, um den endgültigen Text des Dokuments
abzustimmen. Insgesamt werde die Vorbereitungen sechs bis acht Wochen
dauern, sagte der Minister.
Ab sofort gelten die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und der Ukraine als abgeschlossen. Damit hat die
Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine eine neue Phase der
Kooperation erreicht. Diese Entwicklung ist eine Folge des
15.EU-Ukraine-Gipfels. Der aktuelle Stand der bilateralen Beziehungen
wurde von den Beteiligten nach drei Jahren der Verhandlung erreicht.
Die erste Entscheidung für eine Assoziierung wurde beim 12.
EU-Ukraine-Gipfel am 9. September 2008 in Paris getroffen.
Im August 2011 hatte der EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso erklärt, dass die EU willens sei, eine langfristige Beziehung
aufzubauen und dass eine Assoziierungsvereinbarung einen beachtlichen
Fortschritt in den Reformbestrebungen der Ukraine darstellen würde.
Eine Reihe hochrangiger Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, u.a.
der Tschechischen Republik, Finnlands, Ungarns, Litauens, Polens,
Portugals, Rumäniens und der Slowakei, hatten die europäischen
Ambitionen der Ukraine unterstützt.
Die europäische Integration ist ein langfristiges
aussenpolitisches Ziel der Ukraine. Das Land hatte die ersten
Verhandlungen mit der EU im Jahr 1999 aufgenommen.
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Datum: 20.12.2011 - 17:03 Uhr
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