"DER STANDARD"-Kommentar: "Ausgebremst"
von Michael Völker
(ots) - Die Opposition hat sich ihrer Rolle als würdig
erwiesen. Sie hat Nein gesagt und sich damit jeglicher Verantwortung
entledigt. Besonders destruktiv hat sich die FPÖ verhalten, das war
kaum überraschend. Die Argumente waren wirr, aber immerhin wusste
man, woran man war: Verhandlungen machten keinen Sinn, das wäre nur
Zeitverschwendung gewesen. Die Grünen waren wenigstens ehrlich:
Erstens waren sie von Beginn an prinzipiell gegen die Schuldenbremse
in der Verfassung, zweitens stellten sie Bedingungen, die zumindest
für die ÖVP nicht erfüllbar waren.
Blieb das BZÖ. Und dessen Rolle ist wirklich ärgerlich.
Bündnis-Obmann Josef Bucher fuhr einen Ja-nein-vielleicht-Kurs,
zuletzt wieder Ja, dann plötzlich Nein. Die Absicht dahinter ist
durchschaubar: Es ging darum, für einen maximal unwichtigen Politiker
für ein paar Tage die maximale Aufmerksamkeit herauszuschlagen.
Bucher hat die Regierung und die Öffentlichkeit verarscht, wie man so
sagt. Und beide, Regierung wie Öffentlichkeit, werden sich das
merken: Das BZÖ ist labil, unzuverlässig und letztendlich ebenso
destruktiv wie die Freiheitlichen. Mit denen ist kein Staat zu
machen.
Immerhin war das BZÖ die erste Partei, die eine solche Schuldenbremse
gefordert hatte. Die Argumente, mit denen Bucher am Montag die
Regierung in dieser Frage mit viel Trara im Regen stehen gelassen
hatte, sind fadenscheinig. Weil die Schuldenbremse nicht scharf genug
angezogen werden könne, verzichte man lieber ganz darauf. Das klingt
schön dumm.
Das BZÖ nimmt sich damit selbst eine Chance, nämlich als konstruktiv,
verantwortungsbewusst und staatstragend wahrgenommen zu werden. Das
wäre doch immerhin ein ganz guter Marketinggag gewesen.
Die Schuldenbremse wird damit also nicht in die Verfassung kommen,
und damit vergibt die Opposition doch einige Möglichkeiten, auch
abseits ihrer Wahrnehmbarkeit: Bei einer verfassungsmäßigen
Verankerung der Schuldenbremse müsste die Opposition eingebunden und
gefragt werden, sollte es zu Abweichungen kommen: Der Budgetkurs wäre
von einem Drittel der Abgeordneten einklagbar gewesen.
Ob und wie "die Märkte" auf diese Nichteinigung reagieren, bleibt
abzuwarten. Die Ratingagentur Moody's war davon ausgegangen, dass die
Opposition gemeinsam mit der Regierung die Schuldenbremse in die
Verfassung heben würde. Das wäre ein starkes Signal gewesen, ein
tauglicher Versuch, den Triple-A-Status Österreichs längerfristig
abzusichern.
Aber gewackelt und strategisch manövriert wird ja nicht nur in der
Opposition: Selbst in der SPÖ lassen es sich einzelne Abgeordnete
offen, ob sie der Schuldenbremse am Mittwoch im Parlament zustimmen
werden, egal, ob jetzt in der Verfassung verankert oder nicht. Jede
abweichende Meinung aus den eigenen Reihen wäre für die Regierung und
ganz besonders für die SPÖ ein Fiasko.
Selbst wenn die Abstimmung gutgeht, ist noch nicht alles
ausgestanden. Die einfachgesetzliche Umsetzung hat de facto nur
Symbolcharakter: Weder die Länder noch eine künftige Regierung wären
daran gebunden. Wie die Länder nun zum Sparkurs verpflichtet werden,
muss jetzt erst verhandelt werden. Da lahmt nicht nur die Bremse, da
rieselt auch schon der Sand ins Getriebe.
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Datum: 05.12.2011 - 18:26 Uhr
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Gewagte Manöver und andere Verkehrssünden: Auf Schlingerkurs zum Budget - Ausgabe vom 6.12.2011
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