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Die Rechtsfigur des Sonderbeauftragten alsöffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler

ID: 526559

Ein Beitrag zum Versicherungsaufsichtsrecht und zum Problem der Inländerdiskriminierung

(LifePR) - Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt seine Entwicklung, die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten, dessen erforderliche Qualifikation, seine Bestellung und Abberufung sowie Fragen der Haftung und des Rechtsschutzes dar und konkretisiert die bisweilen als Rechtsfigur sui generis bewertete Rechtsstellung eines Sonderbeauftragten näher als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler.
Im Rahmen der Untersuchung wird dabei auch auf das Problem der "Inländerdiskriminierung" aufgrund unterschiedlicher Behandlung von unionsausländischen und inländischen Versicherungsunternehmen im Rahmen der laufenden Aufsicht eingegangen. Es wird dargelegt, dass die Frage der Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung jedenfalls dann, wenn diese nicht unionsrechtlich zwingend ist, ausschließlich am Maßstab des nationalen Rechts zu beurteilen ist, und zwar am Maßstab der Freiheits(grund)rechte, also primär am Maßstab von Artikel 12 GG, und nicht - mangels Anwendbarkeit - am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG.
Des Weiteren werden Ausführungen zur Versicherungswirtschaft sowie zur Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht, zu deren Aufgabe und zu ihrer konzeptionellen Ausgestaltung gemacht.
Die Arbeit ist in erster Linie an Versicherungsaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen gerichtet, darüber hinaus aber auch an alle anderen, für die das Versicherungsaufsichtsrecht von Relevanz oder Interesse ist.
Auch als E-Book erhältlich.
Zum Buch: https://www.vvw.de/details.php?p_id=720165f918bd7c87b695cc204d1f0a59&catp=1000_1999

Der Verlag Versicherungswirtschaft ist der Medienpartner zu allen Fragen der Versicherungswirtschaft - und das seit über 60 Jahren. Zu den mehr als 1.500 lieferbaren Publikationen des Verlages gehören unter anderem Sammel- und Standardwerke, Lexika und Versicherungswörterbücher, Festschriften, Werke zur Berufsbildung, Publikationen zu allen Sparten der Versicherungswirtschaft und Veröffentlichungen zu vielfältigen Themen aus den Bereichen des Versicherungsrechts, der Versicherungsbetriebslehre, aus Management, Marktforschung und Marketing, aus Organisation, Vertrieb und Außendienst.





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Datum: 24.11.2011 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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