stern TV - Mittwoch, 02.11.2011, 22:15 Uhr - live bei RTL, Moderation: Steffen Hallaschka
(ots) - Ursula von der Leyen bei stern TV: "Mich ärgert das,
wenn die Verwaltung sich Zeit lässt"
Das Bildungspaket hat laut Bundesarbeits- und Sozialministerin
Ursula von der Leyen (CDU) viele Schwierigkeiten zu Beginn gehabt.
Viele Antragsteller ärgern sich noch heute über zu viel Bürokratie
und lange Wartezeiten. Von der Leyen: "Einige Kommunen machen das
ganz schnell, unkompliziert - da ist eine hohe Zufriedenheit, andere
brauchen sehr viel mehr Zeit für die Antragsbearbeitung. Mich ärgert
das, wenn die Verwaltung sich Zeit lässt, denn wir überweisen
immerhin einhundertsiebenundvierzig Millionen Euro nur für die
Verwaltungskosten, und ich glaube, dann kann man auch erwarten, dass
zügig umgesetzt wird."
Von der Leyen steht immer wieder mit dem Bildungspaket in der
Kritik, sie lässt sich aber nicht beirren: "Ich finde, man kann mit
der Kritik ganz gut leben, denn wenn man mal genau die Kritik
anschaut - alle finden das Bildungspaket gut, keiner sagt - der Sport
muss weg oder das Mittagessen raus. Oder die Nachhilfe, das war ein
Fehler - das freut mich wirklich, denn da war viel Überzeugungsarbeit
zu leisten."
Angesichts vieler bürokratischer Hürden soll das Bildungspaket für
bedürftige Kinder nun vereinfacht werden. So können arbeitslose
Eltern künftig beim Besuch des Jobcenters einen einzigen Antrag für
alle Leistungen wie etwa Zuschüsse zum Schulmittagessen oder für den
Mitgliedsbeitrag beim Sportverein stellen. Zudem können Eltern
künftig noch im Nachhinein Geld bekommen, wenn etwa ein Schulausflug
kurzfristig angesetzt wird, so von der Leyen.
Rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern,
Geringverdienern und Wohngeldempfängern haben seit Frühjahr Anspruch
auf Zuschüsse für warmes Mittagessen, Nachhilfe, Vereinsbeiträge,
Musikunterricht, Ausflüge und Fahrtkosten. Noch bis Mitte September
waren nur für rund 36 Prozent der berechtigten Kinder Anträge
gestellt worden. Zuletzt wurden nach Angaben des Deutschen Städtetags
und des Deutschen Landkreistags für 44 Prozent der Berechtigten
Leistungen beantragt - eine Million Kinder profitieren also bislang.
Nachgefragt werden vor allem Zuschüsse zum Mittagessen, zu
Schulausflügen und Klassenfahrten sowie zu Vereinsbeiträgen.
Das Bildungspaket, am 1. April gestartet, war nach langwierigen
Verhandlungen von Bund, Ländern und Kommunen geschnürt worden,
nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Hartz-IV-Reform gefordert
hatte.
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Datum: 02.11.2011 - 23:07 Uhr
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