Glücksspielstaatsvertrag: Verzichten die Länder auf Netzsperren?
(ots) - Laut einer Meldung des Spiegel steht eine neue
Fassung des Glücksspielstaatsvertrags kurz vor der Unterzeichnung.
Anders als frühere Entwürfe kommt diese Version ohne Regelung zur
netzseitigen Zugangssperrung von Websites aus - also ohne die
sogenannten Internetsperren, mit denen deutsche Internetnutzer an der
Nutzung hier nicht zugelassener Glücksspielangebote gehindert werden
sollten.
eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, ist noch
skeptisch. Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert sagt: "Wir sind
gespannt auf die neue Vertragsfassung. Sollte die Meldung stimmen,
ist das zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Die bisher
bekannten Fassungen enthalten allerdings viele fragwürdige und
wettbewerbsfeindliche Regelungen. Die Internetsperren waren nur das
offensichtlichste von mehreren Problemen."
Die Sperrung von Websites ist für eco kein probates Mittel, um ein
von Behörden gewünschtes Verhalten zu erzwingen. Das Verfahren bringt
technische Schwierigkeiten und zudem eine Vielzahl von rechtlichen
Problemen mit sich. eco hat bereits mehrfach auf die nicht
beabsichtigten Nebeneffekte der Sperren sowie auf die Gefahren für
die grundrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit hingewiesen. Zudem
ist das Verfahren ineffektiv: Sperren können leicht umgangen werden
und haben daher einen lediglich symbolischen Charakter.
Rotert begüßt die Abkehr der Länder von Glücksspiel-Netzsperren
als längst überfällig: "Sperrmaßnahmen generell und insbesondere
solche, die wettbewerblich motiviert zu Marktabschottungszwecken
eingesetzt werden sollen, lehnt eco ab." Um den illegalen
Glücksspielmarkt im Netz auszutrocknen, empfiehlt eco statt Sperrung
und Repressalien die Schaffung eines attraktiven legalen Marktes.
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http://politik.eco.de/themen/glucksspiel/
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Datum: 17.10.2011 - 17:55 Uhr
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