NDR Info: Ermittlungen gegen NPD-Vize wegen Volksverhetzung
(ots) - Der Landtagswahlkampf in Bremen in diesem Jahr hat
nach Informationen von NDR Info für führende Köpfe der rechtsextremen
NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen. Gegen den
stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Mathias
Faust, wird nach Informationen von NDR Info wegen des Verdachts der
Volksverhetzung ermittelt. Anlass für die Ermittlungen ist ein
Computerspiel, mit dem die NPD im Bremer Landtagswahlkampf auf ihrer
Internetseite warb. Es trug den Titel "Faust räumt auf" und
orientierte sich am Vorbild des bekannten "Moorhuhnspiels".
Allerdings ging es in der NPD-Variante darum, "kriminelle und
sozialschmarotzende Ausländer" mit dem Mauszeiger zu markieren. Bei
einem Treffer gab es ein "Rückfahrticket". Die Staatsanwaltschaft
Bremen sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Ermittelt wird außer gegen Faust auch gegen den NPD-Funktionär Jens
P., der sich im Bremer Landtagswahlkampf als Wahlkampfmanager der
rechtsextremen Partei hervortat, und gegen den Landesvorsitzenden der
NPD in Bremen.
Der 40-jährige Hamburger Mathias Faust war Spitzenkandidat der NPD
bei der Wahl um die Bremer Bürgerschaft. Seit der sogenannten
"Verschmelzung" der rechtsextremen DVU mit der NPD ist Faust deren
stellvertretender Bundesvorsitzender. Zuvor war Faust
Bundesvorsitzender der DVU. Faust war nach Informationen von NDR Info
vor wenigen Tagen an seinem Wohnort von Beamten der Hamburger
Ermittlungsbehörden vernommen worden. Nach § 130 des
Strafgesetzbuches kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe belegt werden, wer durch die Verbreitung von
Schriften oder elektronischen Inhalten Menschen einer bestimmten
Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit böswillig verächtlich macht,
verleumdet oder beschimpft und sie dadurch in ihrer Menschenwürde
verletzt.
Rückfragen bitte an NDR Info, Stefan Schölermann, Tel.:
040/4156-3045.
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Datum: 10.10.2011 - 18:00 Uhr
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