Wie die Grünen versuchen, den Wähler hinters Licht zu führen
Mit Halbwahrheiten und Falschaussagen zum Volksentscheid!
(LifePR) - In der heutigen Presserklärung der Grünen im Landtag weist der stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher des Arbeitskreis Verkehr, Andreas Schwarz, wiederholt darauf hin, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung verfassungsrechtlich einwandfrei sei und betont dazu (Zitat) "Der sorgsame Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gebiete es, Mehrausgaben und somit Schaden vom Land abzuwenden: Daher ist das Kündigungsgesetz zulässig, gut begründet und findet unsere Zustimmung. Ein strenges Haushalts- und Kostencontrolling sei darüber hinaus die Aufgabe des Verkehrsministers".
Die IG Bürger für Baden-Württemberg meint dazu: Auch durch das gebetsmühlenartige Wiederholen falscher Tatsachen wird ein Sachverhalt nicht richtiger. "Wir fragen uns nach jeder Äußerungen der Grünen zum Projekt Stuttgart 21 und zum Kündigungsgesetz, ob es sich hierbei *nur* um massive Unkenntnis über Stuttgart 21 und seine Legitimation handelt oder um einen vorsätzlichen Betrug am Wähler."
Abgesehen davon, dass die Fakten zum Projekt an sich immer wieder falsch dargestellt werden, weist nicht nur der vorgelegte Gesetzestext zahlreiche inhaltliche und juristische Schwachstellen auf - sondern enthält auch in die Begründung zum Kündigungsgesetz - unabhängig von jeder Wertung - zahlreiche inhaltlich irreführende und falsche Passagen. Ganz davon abgesehen, dass durch das Kündigungsgesetz in der Bevölkerung der Eindruck erweckt wird, dass das Land den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 kündigen könne. Nach Auffassung der Juristen besteht derzeit kein Recht zur Kündigung - schon gar nicht aufgrund wilder, unbewiesener Spekulationen. Und die Tatsache, dass die Ausstiegskosten auf mittlerweile über 2 Mrd. Euro beziffert werden, verschweigt die Landesregierung bislang auch ganz bewusst. Warum dürfte eindeutig sein. Wie will Nils Schmid den Menschen in diesem Land erklären, dass sie bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 2 Mrd. Euro zahlen müssen - für Nichts. Und das bei angeblich sehr dünnen Länderfinanzen.
"Wir fordern die Landesregierung nun endlich dazu auf, die Transparenz zu bieten, die sie von anderen stets einfordert. Schluss mit der ideologisch geführten Anti-Stuttgart21-Propaganda - Schluss mit Tricksereien n und Falschaussagen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, denen wir uns als Interessengemeinschaft verpflichtet fühlen, haben ein Recht auf die ganze Wahrheit", so Sebastian Heinel. "Der Bogen ist seit langem überspannt".
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Datum: 22.09.2011 - 12:30 Uhr
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