Maut-Debatte lenkt von Reformstau in der Verkehrspolitik ab. Ramsauer muss Pro-Maut-Kurs korrigieren
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, die
für Mitte September geplante Einsetzung einer Maut-Kommission
abzusagen. Den Befürwortern einer Pkw-Maut oder einer
Autobahn-Vignette gehe es primär darum, zusätzliches Geld zur
Finanzierung von Prestigeprojekten einzunehmen. Der BUND kritisiert
vor allem die Planungen der Autobahnen A 14 von Magdeburg nach
Schwerin, A 94 in Bayern und A 100 in Berlin. Diese Projekte dienten
nicht dem Umwelt- und Klimaschutz. Sie seien auch nicht im Interesse
der Bevölkerung und der Autofahrer. Stattdessen müsse mehr in den
Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen
Nahverkehr investiert werden.
"Bevor eine regierungsamtliche Kommission Maut-Modelle zur
Finanzierung neuer Straßen entwickelt, müssen die
Verkehrsinvestitionen grundsätzlich neu geordnet werden", sagte der
BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. "Dabei muss ganz klar der Grundsatz
Erhalt vor Neubau gelten." Um Straßen instand halten zu können,
müssten insbesondere Länder und Kommunen mit maroder
Verkehrsinfrastruktur zusätzliche Finanzmittel erhalten. Der
BUND-Experte bezifferte die Finanzierungslücke beim Erhalt der
Verkehrsinfrastruktur von Kommunen auf sieben Milliarden Euro
jährlich, den Ländern fehlten pro Jahr rund eine Milliarde Euro.
Unverantwortlichen Wunschlisten der Bundesländer zum Neubau von
Autobahnen oder Ortsumgehungen müsse jedoch eine klare Absage erteilt
werden.
Reh: "Mit seinem Votum für die Pkw-Maut nützt
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor allem der Baubranche. Der
geht es zuerst um lukrative Bauaufträge für Autobahnen und nicht um
ein umweltfreundliches Verkehrssystem. Die Maut-Befürworter
instrumentalisieren die Probleme beim Erhalt der Straßen, um frisches
Geld zur Fortsetzung der verkorksten Investitionspolitik im
Verkehrssektor einzunehmen."
Die Europäische Kommission und auch der schwarz-gelbe
Koalitionsvertrag sehen vor, bisher auf die Allgemeinheit abgewälzte
Kosten des Verkehrs wie Umweltschadens- oder Unfallkosten dem
jeweiligen Verkehrsmittel anzulasten. Die Höhe dieser sogenannten
"externalisierten" Kosten liegt laut BUND beim Pkw-Verkehr in einer
Größenordnung von etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die
Umweltschützer befürworten die Einbeziehung externalisierter Kosten.
Insbesondere eine Autobahn-Vignette wirke jedoch als ökologisch
schädliche "Flatrate für weite Strecken und Vielfahrer". Neben der
Möglichkeit einer Anhebung der Mineralöl- oder der Ökosteuer sieht
Reh derzeit nur in dem Schweizer Lkw-Maut-Modell eine Perspektive.
Auf Pkw übertragen könnte eine solche Maut entfernungsabhängig im
gesamten Straßennetz elektronisch erhoben werden.
Reh: "Sollte eine Pkw-Maut in Deutschland kommen, dann müssen die
eingezogenen Gelder verwendet werden, um den Erhalt vorhandener und
den Rückbau überflüssiger Straßen zu finanzieren. Außerdem müssen
öffentliche Nahverkehrssysteme in den Städten und im ländlichen Raum
modernisiert werden." Allein im öffentlichen Nahverkehr der Städte
fehlten laut BUND dafür rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Ein BUND-Hintergrundpapier zur Maut-Debatte finden Sie im Internet
unter: http://bit.ly/pm69Dy
Pressekontakt:
Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435, E-Mail:
werner.reh(at)bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel.
030-27586-425/-464, E-Mail: presse(at)bund.net, www.bund.net
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Datum: 09.09.2011 - 11:31 Uhr
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