Ukraine trägt zum Kampf gegen Korruption beim Weltgipfel der Spitzenstaatsanwälte bei
(ots) -
Die Ukraineleistete einen Beitrag zurErklärung von Seoul
2011:"Neue Initiativen der Staatsanwaltschaft, für eine ehrliche und
faire Gesellschaft". Nach der Initiative der ukrainischen Delegation
wurden dem Dokument, das bei dem von den Vereinten Nationen
organisierten, vierten Weltgipfeltreffen der
Generalstaatsanwaltschaft, Generalbundesanwälte und Oberstaatsanwälte
ausgearbeitet wurde, Aussagen, bezüglich der Korruptionsbekämpfung
auf Spitzenregierungsebene, sowie Gegenmassnahmen bei versuchter
Beeinflussung der Arbeit von Staatsanwaltschaft und Kriminalbeamten
hinzugefügt.
Das vierte Weltgipfeltreffen der Generalstaatsanwälte,
Generalbundesanwälte und Oberstaatsanwälte fand vom 29. Juni bis 2.
Juli 2011 in Seoul (Südkorea) statt. Es versammelten sich fast 400
Teilnehmer, einschliesslich der Generalstaatsanwälte aus 115 Ländern
und der Spitzenvertreter aus einflussreichen internationalen
Organisationen im Bereich der Strafjustiz. Das Ziel des
Gipfeltreffens war es, die Effizienz der strafrechtlichen
Einrichtungen zu fördern.
Die ukrainische Delegation wurde vom stellvertretenden
Generalstaatsanwalt Jurij Udarzow angeführt, der den Vorschlag
machte, dem Schlussdokument des Gipfels Ausführungen zur
Unterstützung der Korruptionspräventionsrichtlinie, zum Kampf gegen
Korruptionsprozesse bei hohen Beamten und zu den Gegenmassnahmen bei
der Beeinflussung der Arbeit von Staatsanwälten und Kriminalbeamten
beizufügen.
Der ukrainische Würdenträger hielt zudem eine Rede über die
"Ultimative Korruptionsbekämpfung als oberste Priorität für die
Modernisierung der Ukraine". In seiner Ansprache betonte Udarzow die
Tatsache, dass Spitzenbeamte zum ersten Mal in der Geschichte der
ukrainischen Strafjustiz mit Korruptionsvorwürfen belastet werden.
Die ehemaligen und aktuellen Regierungsmitglieder werden der
Bestechung, Überschreitung der Kompetenzen und des Amtsmissbrauchs
beschuldigt.
Während des Gipfeltreffens führte die ukrainische Delegation
bilaterale Verhandlungen durch, um die Zusammenarbeit von
strafrechtlichen Einrichtungen mit den Vertretern aus der Republik
Korea (Generalstaatsanwalt Joon Gyu Kim), Armenien, Aserbaidschan,
Kanada, Deutschland, Iran, Irland, Moldawien, den Niederlanden,
Polen, Russland, Uganda, den USA sowie den UNO-Beamten zu verbessern.
Die Ukraine trat dem Weltgipfeltreffen der Generalstaatsanwälte,
Generalbundesanwälte und Oberstaatsanwälte im Jahr 2009 während
seiner dritten Tagung bei. Das erste Gipfeltreffen wurde 2004, mit
dem Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den
Generalstaatsanwaltschaften in verschiedenen Ländern abgehalten.
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Datum: 09.07.2011 - 00:46 Uhr
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